Erstmals in Deutschland zieht die Piratenpartei mit gewählten Vertretern in zwei Stadtparlamente ein. In Aachen und in Münster errangen die Piraten jeweils einen Ratssitz. Bei der Landtagswahl in Sachsen konnte die junge Partei ihr Ergebnis von der Europawahl fast verdoppeln.

In Aachen erreichte die Piratenpartei durchweg zwischen 6 und 10 Prozent der Stimmen, sie trat jedoch nur in acht der insgesamt 32 Wahlbezirke an. “Und in sieben dieser acht Bezirke liegen wir noch vor der FDP”, jubelt Richard Klees, Vorstandsmitglied der NRW-Piraten mit Wohnsitz in Aachen. Stadtweit kommt die Piratenpartei auf 1,77%, was für einen Sitz im Rat ausreicht. Der frischgebackene Ratsherr Thomas Gerger (22) freut sich: “Das ist ein großer Erfolg für die Piratenpartei insgesamt und besonders für die Piraten in Aachen.” Im Rat will er sich stark machen für mehr Transparenz in der Verwaltung und ein offenes WLAN in der Stadt. Außerdem will er sich für die Abschaffung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum einsetzen.

Die Münsteraner wählten den 22jährigen Kfz-Mechaniker Marco Langenfeld mit 1,55% der Stimmen in den Rat. “Dafür, dass wir nur in 18 der 33 Bezirke zur Wahl gestanden haben, ist das ein gutes Ergebnis.”, meint der Münsteraner Pressesprecher Tobias Schürjann. “Hätten wir in der gesamten Stadt kandidiert, hätten wir vermutlich rund 3% der Stimmen bekommen.”

Bei den Landtagswahlen in Sachsen konnten die Piraten (nach dem vorläufigen Endergebnis) ihre Stimmen gegenüber der Wahl zum Europaparlament fast verdoppeln. Waren es im Juni mit 17 905 Wähler noch 1.1%, machten nun bereits 34 620 Wähler und damit 1.9% der Wähler ihre Stimme bei den PIRATEN. Der Wahlkreis 45 (Dresden 3) hatte mit 4.5% das beste Ergebnis.

Die ersten Zahlen der sächsischen Landtagswahl zeigen deutlich, dass sich die Piratenpartei seit der Europawahl kontinuierlich steigern konnte. Die Anstrengungen des Wahlkampfes haben sich gelohnt.
Michael Winkler, der für die Piratenpartei Sachsen als unabhängiger Kandidat ins Rennen ging, sagte: “Für eine vor Jahresfrist nahezu unbekannte Partei ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Es zeigt, wohin die Reise bei der nächsten Landtagswahl geht – möglicherweise schon vor 2014, je nachdem ob es vorher Neuwahlen geben wird oder nicht. Die sächsische Landtagswahl ist Wegbereiter für die Bundestagswahl, und wir Sachsen sind stolz darauf, das wir den Stimmanteil seit der Europawahl verdoppelt haben.”

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Wenn ihr nicht wählen geht, zählt meine Stimme um so mehr. Deshalb, bitte heute nicht wählen gehen. Stellt euch mal vor, ich wäre der einzige Bürger, der heute wählen würde. Ich würde meine eigene Partei gründen, hätte mit meiner einzelnen Stimme die absolute Mehrheit und würde mich zum Bürgermeister machen. Yeah, ihr zahlt Steuern und ich bekomme ein fettes Gehalt. Glaubt ihr wirklich, so kann Demokratie funktionieren?

Wer nicht wählen geht, darf nicht meckern. Wer kennt sie nicht, die Möchtegern-Polit-Strategen, die zu cool sind, um wählen zu gehen. „Was ändert das schon?“ und „Meine Stimmer verändert eh nichts!“, vernimmt man allzu oft aus den Mündern der Leute, die schlichtweg zu faul sind, ihren Hintern am Wahlsonntag ins Wahlbüro zu schleppen.

Also, ich gehe wählen! Ich will ja schließlich meckern dürfen!

Euer Ole Vutorin.

Rechtzeitig zur Kommunalwahl ist der Kriegszustand zwischen den beteiligten Parteien ausgebrochen. Es wird sich nichts geschenkt und nicht an gegenseitiger Kritik gespart. Um so schwieriger wird es für den „unparteiischen“ Bürger, tatsächliche Unterschiede zwischen den großen Volksparteien zu definieren. Öko-Themen sind längst nicht mehr das Herausstellungsmerkmal nur der Grünen alleine, die SPD scheint sich inhaltlich ausschließlich an Meinungsumfragen zu orientieren und die FDP ist nach wie vor liberal, programmatisch zumindest. Am cleversten kommuniziert im Superwahljahr 2009 die CDU, denn wer gar nichts sagt, kann bekanntlich nichts falsches sagen. Mit den beiden Schlagworten „Wir“ und „Deutschland“ ziehen die Christ-Demokraten in den Wahlkampf.

Besonders aussagekräftig scheint der Umgang der etablierten Parteien mit den neuen Parteien zu sein, denn vorgefertigte Standard-Meinungen existieren noch nicht. Die Piratenpartei, die in der Öffentlichkeit erst seit der Europawahl eine Rolle spielt, ist als Newcomer längst in das Zentrum der medialen Berichterstattung vorgedrungen. Zeit also, sich einer Fremdreflexion der PR-Strategien der Bundestagsfraktionen und ihrer lokalen Ortsverbände zu stellen.

CDU:

Während Vorzeigeopportunist und JU-Chef Mißfelder die Piratenpartei noch als „Witzpartei“ wahrnimmt, hat Kanzlerin Merkel längst die Notwendigkeit erkannt, sich mit den Piraten inhaltlich auseinander zu setzen. “Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, sich natürlich mit den Fragen des Internets insbesondere zu beschäftigen und damit auch mit Fragen des Urheberrechts und des Schutz der Grundrechte.”, so die Kanzlerin in einem Interview des Internetportals StudiVZ.  Die Kölner CDU hat dies ebenso erkannt und so besuchte der Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Kurth schon am 25.08.09 den Stammtisch der Kölner Piratenpartei und stellte sich einer offenen und produktiven Diskussion. Die Bonner CDU ist da noch nicht so weit.

SPD:

Die Münchner SPD wildert mit dem Plakat „Freiheit statt Überwachungsstaat“ derart in dem Wahlprogramm der Piratenpartei, das man sich fragt, wer eigentlich in den letzten Jahren in Berlin an der Regierungsarbeit beteiligt war. Bei alkoholfreiem Weizenbier und bestem Biergartenwetter diskutierte derweil der Bonner Bundestagabgeordnete Ulrich Kelber Netzthemen mit den Bonner Piraten. Wohlwollend und um gegenseitige Schnittmengenfindung bemüht, zeigte sich der Vorsitzende der Bonner SPD Enrico Harder. Um gemeinsame Ziele nicht im Schlachtengetümmel des allgemeinen Wahlkampfes verloren gehen zu lassen, wurden weitere Gespräche nach der Bundestagswahl verabredet.

FDP:

„Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen). Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse.“ Dies ist die Strategie der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP. Offen wird dieser Standpunkt natürlich nicht kommuniziert. Erst die Veröffentlichung eines Strategiepapiers auf Wikkileaks offenbarte eine derartige Innenansicht auf die JuLi-Überlegungen. Obwohl die „Partei der Besserverdienenden“ auf Plakaten in Bonn massiv um die Wählergunst buhlt, scheint sie unter Personalverknappung zu leiden. Nachdem ihr Online-Terminkalender lange Zeit offline war, kündigt die FDP-Bonn im Wahlmonat September nur eine einzige Veranstaltung an. Sollten die freiheitlichen Ansätze der FDP nicht nur Wahlkampfgetöse sein, würden sich sicherlich gemeinsame Schnittmengen finden lassen, auch kommunal.

Die Grünen:

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sieht in der Piratenpartei keine Konkurrenz. „Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum.“, so Künast in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Ihr Fraktionskollege Ströbele konterkariert diese Position allerdings. “Unser Ziel im Wahlkampf muss es jetzt sein, deutlich zu machen, dass diese Themen bei den Grünen besser aufgehoben sind als bei den Piraten”, sagte Ströbele im Videochat von tagesschau.de . Anders sieht der Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland dies in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus: „Vielen Grünen-Mitgliedern ist es wichtiger, irgendeinen Hamster zu schützen, als die Internetzensur zu verhindern.“  Die Bonner Grünen jedenfalls waren die Partei, die sich am interessiertesten an den Inhalten der Piratenpartei zeigte und in voller Mannschaftsstärke zum geselligen Dialog mit den Piraten erschienen.

Die Linke:

Der Kabarettist Volker Pispers hat das Dilemma der Partei „Die Linke“ sehr treffend auf den Punkt gebracht: „80% der Deutschen sagen in einer Umfrage, sie sind für Mindestlohn, 80% der Deutschen sagen in einer Umfrage, sie sind gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und 80% der Deutschen sagen, sie sind für die Rücknahme der schlimmsten Harz-4-Reformen. Es gibt aber in Deutschland nur eine einzige Partei, die diese Positionen auch genau so vertritt. Das ist diese fiese Linkspartei, diese wählen aber nur 14%.“ Michael Faber, der OB-Kandidat der Bonner Linken, hat in Trier Jura studiert und war nie in der SED. Um so weniger verwundert es, das er und seine Parteikollegen die ersten waren, die den Dialog zu den Bonner Piraten suchten. Lange bevor die etablierten Parteien die Piratenpartei überhaupt erst wahrnahmen, hatte Die Linke  schon unverbindliche Sondierungsgespräche geführt.

„Denk! Selbst!“
Frei von verkrusteten Ideologien und Vorurteilen, rufen die Bonner Piraten allen Bürgern, Politikern und Parteien ein herzliches „Denk! Selbst!“ zu. Wir laden zu einem offenen und fairen Dialog der Parteien ein. Uns geht es um Themen, nicht um Posten oder Mandate. Die regelmäßig stattfindenden Stammtische bieten eine gute Gelegenheit, mit uns Kontakt aufzunehmen und sich selber ein Bild von unseren offenen Strukturen und der heterogenen Mitgliederstruktur zu machen. Besuchen auch Sie uns.

Kommenden Sonntag wird’s heiß! Denn als Warmup zur Bundestagswahl stehen neben den Landtagswahlen in Sachsen für uns auch die Kommunalwahlen in NRW an. In Bonn tritt die Piratenpartei zwar nicht zur Kommunalwahl an, aber in Münster und Aachen nutzen wir die Gelegenheit, um die Stadträte zu entern. Der Einzug in die Stadträte ist realistisch, da bei Kommunalwahlen die 5%-Hürde nicht gilt und uns bereits mit dem Ergebniss der Europawahl 1-2 Sitze sicher sind. Gewählt werden darf bei dieser Wahl übrigens ab 16.

Umfragen sehen die Piraten in Aachen und Münster bei 2 %, was 1-2 Sitzen im Stadtrat entspricht. Es sieht also nach einer spannenden Wahl aus. Da die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse in Münster recht knapp sein könnten, werden die Piraten so eventuell zum Zünglein an der Waage.

Einsetzen möchten sich die Piraten in den Stadträten insbesondere für ein transparentes Verwaltungswesen, sowie Einfluss auf die Gestaltung und Finanzierung von Bildungsangeboten nehmen.

Die Münsteraner Piraten laden für nach der Wahl zu einer Wahlparty ein. Diese findet ab 20 Uhr im Lokal Frauenstraße 24 mit der gleichnamigen Adresse ein. Zu finden unter http://www.f24-kultur.de/
Wer den Stammtisch in Münster kennt, wird sicher hinfinden. Wer ihn nicht kennt, kommt nach dem ersten Mal “f24″ bestimmt gerne noch einmal wieder.

Das Programm der Münsteraner Piraten findet ihr unter:
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/programm
und das der Aachener hier:
http://www.piratenpartei-aachen.de/kommunalwahlprogramm2009

Herbert Rusche (57), Gründungsmitglied der Bundespartei DIE GRÜNEN, ist der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Hessen beigetreten. Der ehemalige GRÜNEN-Abgeordnete betonte “die Wichtigkeit der offenen Strukturen der Piratenpartei.”

Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen sagt dazu: “Herbert ist vor kurzem unserem Landesverband beigetreten. Er hat bereits Kontakt zu den Piraten vor Ort aufgenommen und wir sind sehr froh, dass er sich im Rahmen von Gleichstellungspolitik bei uns engagieren möchte. Es macht unheimlich viel Spaß, mit ihm über die Parallelen unserer Parteigründungen zu diskutieren.”

Der frischgebackene Pirat ist Buddhist und bekennender Homosexueller. Er war der erste Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages, der offen zu seiner Homosexualität stand. Herbert Rusche war auch der erste Politiker, der sich mit dem neu entstandenen Problem AIDS befasste. Durch seine vielen Anfragen half er, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema zu lenken. “Was ich besonders an der Piratenpartei schätze, ist die echte Gleichberechtigung, die hier praktiziert wird”, so Rusche über seine Motivation der jungen Partei beizutreten.

Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, freut sich über den prominenten neuen Piraten: “Herberts langjährige politische Erfahrung ist für uns unschätzbar wertvoll. Zudem hat er schon einmal dazu beigetragen, eine Gruppierung engagierter junger Menschen in Richtung einer regierungsfähigen Partei zu entwickeln. Nach unserem Einzug in den Bundestag wird uns Herbert Rusche bei der Arbeit im politischen Alltag daher sehr helfen können.”

Die Piratenpartei engagiert sich für Ziele wie mehr Transparenz im Staat, die Stärkung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre. “Die etablierten Parteien verkennen völlig, für wie viele Menschen diese Themen von höchster Bedeutung sind”, so Herbert Rusche weiter. Eine vergleichbare neue Bewegung in dieser Breite und Tiefe mit dem Ziel, sich im Parlament an der politischen Gestaltung zu beteiligen, habe er zuletzt vor 30 Jahren erlebt, so der GRÜNEN-Mitgründer.

Herbert Rusche steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung.
Anfragen richten Sie bitte an die Bundespressestelle der Piratenpartei:
presse@piratenpartei.de
Telefon: 030 / 227 750 96
Mobil: 0163 / 949 76 84

Links:

Über Herbert Rusche:

http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Rusche

Herbert Rusches Blog:

http://herbertrusche.blogspot.com/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland