Rechtzeitig zur Kommunalwahl ist der Kriegszustand zwischen den beteiligten Parteien ausgebrochen. Es wird sich nichts geschenkt und nicht an gegenseitiger Kritik gespart. Um so schwieriger wird es für den „unparteiischen“ Bürger, tatsächliche Unterschiede zwischen den großen Volksparteien zu definieren. Öko-Themen sind längst nicht mehr das Herausstellungsmerkmal nur der Grünen alleine, die SPD scheint sich inhaltlich ausschließlich an Meinungsumfragen zu orientieren und die FDP ist nach wie vor liberal, programmatisch zumindest. Am cleversten kommuniziert im Superwahljahr 2009 die CDU, denn wer gar nichts sagt, kann bekanntlich nichts falsches sagen. Mit den beiden Schlagworten „Wir“ und „Deutschland“ ziehen die Christ-Demokraten in den Wahlkampf.

Besonders aussagekräftig scheint der Umgang der etablierten Parteien mit den neuen Parteien zu sein, denn vorgefertigte Standard-Meinungen existieren noch nicht. Die Piratenpartei, die in der Öffentlichkeit erst seit der Europawahl eine Rolle spielt, ist als Newcomer längst in das Zentrum der medialen Berichterstattung vorgedrungen. Zeit also, sich einer Fremdreflexion der PR-Strategien der Bundestagsfraktionen und ihrer lokalen Ortsverbände zu stellen.

CDU:

Während Vorzeigeopportunist und JU-Chef Mißfelder die Piratenpartei noch als „Witzpartei“ wahrnimmt, hat Kanzlerin Merkel längst die Notwendigkeit erkannt, sich mit den Piraten inhaltlich auseinander zu setzen. “Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, sich natürlich mit den Fragen des Internets insbesondere zu beschäftigen und damit auch mit Fragen des Urheberrechts und des Schutz der Grundrechte.”, so die Kanzlerin in einem Interview des Internetportals StudiVZ.  Die Kölner CDU hat dies ebenso erkannt und so besuchte der Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Kurth schon am 25.08.09 den Stammtisch der Kölner Piratenpartei und stellte sich einer offenen und produktiven Diskussion. Die Bonner CDU ist da noch nicht so weit.

SPD:

Die Münchner SPD wildert mit dem Plakat „Freiheit statt Überwachungsstaat“ derart in dem Wahlprogramm der Piratenpartei, das man sich fragt, wer eigentlich in den letzten Jahren in Berlin an der Regierungsarbeit beteiligt war. Bei alkoholfreiem Weizenbier und bestem Biergartenwetter diskutierte derweil der Bonner Bundestagabgeordnete Ulrich Kelber Netzthemen mit den Bonner Piraten. Wohlwollend und um gegenseitige Schnittmengenfindung bemüht, zeigte sich der Vorsitzende der Bonner SPD Enrico Harder. Um gemeinsame Ziele nicht im Schlachtengetümmel des allgemeinen Wahlkampfes verloren gehen zu lassen, wurden weitere Gespräche nach der Bundestagswahl verabredet.

FDP:

„Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen). Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse.“ Dies ist die Strategie der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP. Offen wird dieser Standpunkt natürlich nicht kommuniziert. Erst die Veröffentlichung eines Strategiepapiers auf Wikkileaks offenbarte eine derartige Innenansicht auf die JuLi-Überlegungen. Obwohl die „Partei der Besserverdienenden“ auf Plakaten in Bonn massiv um die Wählergunst buhlt, scheint sie unter Personalverknappung zu leiden. Nachdem ihr Online-Terminkalender lange Zeit offline war, kündigt die FDP-Bonn im Wahlmonat September nur eine einzige Veranstaltung an. Sollten die freiheitlichen Ansätze der FDP nicht nur Wahlkampfgetöse sein, würden sich sicherlich gemeinsame Schnittmengen finden lassen, auch kommunal.

Die Grünen:

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sieht in der Piratenpartei keine Konkurrenz. „Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum.“, so Künast in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Ihr Fraktionskollege Ströbele konterkariert diese Position allerdings. “Unser Ziel im Wahlkampf muss es jetzt sein, deutlich zu machen, dass diese Themen bei den Grünen besser aufgehoben sind als bei den Piraten”, sagte Ströbele im Videochat von tagesschau.de . Anders sieht der Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland dies in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus: „Vielen Grünen-Mitgliedern ist es wichtiger, irgendeinen Hamster zu schützen, als die Internetzensur zu verhindern.“  Die Bonner Grünen jedenfalls waren die Partei, die sich am interessiertesten an den Inhalten der Piratenpartei zeigte und in voller Mannschaftsstärke zum geselligen Dialog mit den Piraten erschienen.

Die Linke:

Der Kabarettist Volker Pispers hat das Dilemma der Partei „Die Linke“ sehr treffend auf den Punkt gebracht: „80% der Deutschen sagen in einer Umfrage, sie sind für Mindestlohn, 80% der Deutschen sagen in einer Umfrage, sie sind gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und 80% der Deutschen sagen, sie sind für die Rücknahme der schlimmsten Harz-4-Reformen. Es gibt aber in Deutschland nur eine einzige Partei, die diese Positionen auch genau so vertritt. Das ist diese fiese Linkspartei, diese wählen aber nur 14%.“ Michael Faber, der OB-Kandidat der Bonner Linken, hat in Trier Jura studiert und war nie in der SED. Um so weniger verwundert es, das er und seine Parteikollegen die ersten waren, die den Dialog zu den Bonner Piraten suchten. Lange bevor die etablierten Parteien die Piratenpartei überhaupt erst wahrnahmen, hatte Die Linke  schon unverbindliche Sondierungsgespräche geführt.

„Denk! Selbst!“
Frei von verkrusteten Ideologien und Vorurteilen, rufen die Bonner Piraten allen Bürgern, Politikern und Parteien ein herzliches „Denk! Selbst!“ zu. Wir laden zu einem offenen und fairen Dialog der Parteien ein. Uns geht es um Themen, nicht um Posten oder Mandate. Die regelmäßig stattfindenden Stammtische bieten eine gute Gelegenheit, mit uns Kontakt aufzunehmen und sich selber ein Bild von unseren offenen Strukturen und der heterogenen Mitgliederstruktur zu machen. Besuchen auch Sie uns.