Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar
Veröffentlicht von FxK
Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden.
Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal eine „Bürgerbewegung“ und ideologisch mit Pro-Köln gleichzusetzen. Was deren Ansichten und Thesen angeht, so soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Was die Kölner von deren Wahlkampfveranstaltungen halten, haben sie am vergangenen Wochenende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sogar eine 100-Mann starke Wahlkampf-Helfer-Truppe, unter Leitung des Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth, war unter den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Lichtenhagen, das will einfach kein Kölsch-Wirt vor der Tür haben.
Ein breites Bündnis aus DGB, Verdi, Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei NRW ist seit Montag als Unterstützer eines Flugblattes zu der Kundgebung in Bonn registriert. Unterschrieben wurde es, „im Auftrag des Vorsitzenden des Landesverbandes Piratenpartei NRW, Bernhard Smolarz“. Dieser wurde zuvor Telefonisch kontaktiert und signalisierte den fünf vor Ort vertretenen Piraten sofortige Unterstützung. Nachdem die Jambalaya-Crew schon Sonntag per Votum ihre Zusage erteilt hatte, folgte die Mellee-Crew am Mitwoch diesem Beispiel.
Wir rufen nun in Bonn alle aktiven Piraten auf, ein entspanntes Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die richtige Musik bringt jeder selber mit.
Am 22.08.2009 um 9.00 Uhr auf dem Friedensplatz in Bonn.
20. August 2009 at 10:45
Wenn die Piraten weiterhin so linke Tendenzen zeigen, kann es leicht passieren, dass sie potentielle Wähler aus der Mitte verliert…
20. August 2009 at 11:46
Wenn Menschen- und Bürgerrechte Links sind, was ist dann die Mitte ?
20. August 2009 at 13:17
Da alle gegen Pro-NRW sind, unterstützen auch Wähler aus der Mitte diese Aktion.
20. August 2009 at 13:29
Es muss übrigens “die Piraten verlieren” oder “ein Pirat verliert” heissen.
20. August 2009 at 13:53
Gut, dass die Piraten ihre Prioritäten auf ihr Parteiprogramm und ihre Ziele legen, statt darauf, um jeden Preis allen zu gefallen und blos keinen einzigen “potentiellen Wähler” zu verschrecken. Also wenn wir eine echte Wahlalternative für ProNRW-Sympathisanten darstellen, würde ich mich wirklich fragen, wie wir uns so missverständlich ausdrücken konnten.
20. August 2009 at 17:13
Mit solchen Aktionen gegen Rechts zu kämpfen, ist genauso klug, wie mit Websperren gegen Kinderpornografie vorzugehen.
Die Zeit die man mit solchen Aktionen verpulvert, hätte man tausend mal sinnvoller in die Förderung von Integration stecken können.
Wer mit der Linken zusammenarbeitet, ist für mich ebenso klug wie jemand der mit der NPD zusammenarbeitet. Aber vielleicht reichen ja einige hundert Mauertote nicht, um aus der Geschichte zu lernen…
20. August 2009 at 17:19
Es ist der Feind, der sie eint.
20. August 2009 at 21:49
fand die piraten bisher wirklich sehr interessant, aber wenn ich so einen scheiß höre (“faschismus ist keine meinung”), dann ist die ganze nummer für mich schon wieder gegessen.
1. proköln ist mir ziemlich egal, aber sie erwarten laut hp von jedem mitglied ein schriftliches bekenntnis zum grundgesetz – ist das faschismus?
2. anstatt so einen mainstreamscheiß nachzuplappern, wäre es sinnvoll probleme sachlich beim namen zu nennen. ich wüßte nun wirklich nicht, dass bonn ein problem mit rechtsradikalen hätte.
3. ich hatte immer gehofft, in der piratenpartei fänden menschen zusammen, die für die meinungsfreiheit on- und offline streiten. hierzu gehört auch, unangenehme meinungen aushalten zu können. den rahmen setzt das bundesverfassungsgericht.
4. wenn man sich so armselig an andere parteien anbiedert, bleibt es wohl bei einer attraktiven pflanze, die dann von spd, grün und links vereinnahmt wird. schade.
5. nebenbei: in rostock-lichtenhagen tobte tagelang ein asozialer mob ausländerfeindlicher anwohner – die geistige ähnlichkeit mit diesen liegt in nrw wohl eher bei den vermummten linken gegendemonstranten als bei den mitgliedern von proköln.
20. August 2009 at 22:39
Auch wenn ich vielleicht als Krawallmacher unter den Bonner Piraten dastehe, aber ich finde Neutraler, Belrath und finder haben vollkommen recht.
Das absurde an der ganzen Sache ist ja, dass die Personen die dazu aufrufen sowieso hingehen, und somit nicht eine Person weniger an den Aktionen teilnehmen würde, wenn sie die Piratenpartei da heraushalten würde. Aber hier geht es einigen ums Prinzip, da kommt man kaum an.
Ich betrachte die Piratenpartei nach wie vor als das, was ich beigetreten bin, auch wenn zur Zeit in Bonn und mit Unterstützung von einigen in NRW großer Wind mit persönlichen Interessen gemacht wird.
20. August 2009 at 23:11
Ich bin der Meinung, dass wir Piraten uns auf “unsere” Themen konzentrieren sollten. Gegendemo hin oder her: die Veranstaltung am Dienstag (Merkel) wird wesentlich interessanter für die Piratenpartei.
20. August 2009 at 23:50
Noch leben wir hier in einer Demokratie auch wenn das sogenannte “Bündniss gegen Rechts” gerne ändern möchte. Zumindest könnte man das glauben wenn man sich anschaut wer sich denn da alles zusammenfindet um eine zugelassene Kundgebung zu stören. Niemand der “Kinder” die dort gegen vermeindliche “Rechtsradikale” demonstrieren haben sich wirklich einmal z.b mit dem Islam oder Pro NRW auseinander gesetzt. Und wenn ich mir Bad Godesberg einmal anschaue kann dies ja wohl nicht im Sinne der Integration sein!
21. August 2009 at 00:43
Wenn man sich Bad Godesberg anschaut sieht man wie freie Bürger selber entscheiden wie sie leben und welche Läden sie betreiben. Oder was meinst du genau?
21. August 2009 at 06:30
Hallo Miteinander…
zur Europawahl war für mich klar – Zeit zum Ändern! Und habe die Piraten gewählt, dies bereue ich auch nicht und würde es auch wieder tun.
Allerdings fangt ihr nun auch schon so an wie jede X-Beliebige Mainstream Partei und macht einen auf “Bündnis gegen Rechts” was absolut nichts mehr mit dem Parteiprogramm zu tun hat.. und nur weil in Bonn der ein oder andere Alternative mit linker einstellung wohnt… sehe ich keinen grund sich an solch einer Kundgebung zu beteiligen, das können auch andere machen, die sich das sowieso schon auf die Fahne geschrieben haben, das ist nicht pflicht der piraten.
21. August 2009 at 10:21
Mein Ausgangspost sollte keinesfalls bedeuten, dass ich mit den Rechten sympathisiere.
Neuerliche Ereignisse zeigen aber, dass die eigentliche Gefahr von den Linken ausgeht: wenn 5 Rechte friedlich demonstrieren, kommen 100 Linke Gegendemonstranten und nehmen die Stadt auseinander.
Daher finde ich es als Neutraler falsch, sich gegen rechts zu positionieren, den Linken Krawallbrüdern aber freien Lauf zu lassen.
Daher sollten sich die Piraten da einfach raushalten und weder auf die Seite der einen Idioten, noch auf die der anderen begeben.
22. August 2009 at 00:03
Zu dem Kommentar: ” Wenn die Piraten weiterhin so linke Tendenzen zeigen, kann es leicht passieren, dass sie potentielle Wähler aus der Mitte verliert…”
Ich denke das die Piratenpartei sowieso keine Partei der Mitte ist. Sie greift in ihrem Wahlprogramm viele Themen auf die bisher von links orientierten Parteien besetzt wurden. Zu diesen Themen gesellen sich folgende Themen hinzu:
Verlags- und Urheberrecht (Copyright)
Patentwesen
Privatsphäre und Datenschutz
OpenAccess
Tranzparenz des Staatswesens
Ich finde es gut das die Piratenpartei gegen die Partei pro NRW Stellung bezieht.
22. August 2009 at 12:39
“Ich denke das die Piratenpartei sowieso keine Partei der Mitte ist. Sie greift in ihrem Wahlprogramm viele Themen auf die bisher von links orientierten Parteien besetzt wurden…”
Und genau deshalb hatte ich eigentlich gehofft, dass die PP sich in der Mitte positionieren würde, um nicht eine von vielen linksorientierten Parteien zu werden.
Ich suche eigentlich nach einer Alternativen zur CDU, FDP und nicht nach einer Alternative zu Grüne, Linke, SPD, …
22. August 2009 at 20:10
“Faschismus ist keine Meinung.”
Warum gibt es dann keine Aktionen gegen den Islamofaschismus ?
22. August 2009 at 21:14
Was ich hier lesen muss, ist ja noch schlimmer als nach den Bilden zu erwarten.
Man ruft doch hier tatsächlich zum “Kampf gegen Rechts” auf und demonstriert gegen eine Kundgebung von Pro NRW.
Das ist hart. Der Unterzeichner des Aufrufes ist wahrscheinlich immer im schwarzen Block unterwegs, wirft Steine und braucht nun mal zur Abwechslung eine Fahne?
Wie wäre es, wenn er einfach Mitglied bei den Linken wird und eine neue Mauer fordert? Wie wäre es mit einer neuen Stasi 2.0? Wir stehen für Freiheit und der Kerl/Frau ruft zum “Kampf gegen Rechts” auf. Er hat wahrscheinlich wieder keine Ahnung, aber Hauptsache mal gegen etwas sein.
Sprachlos.
22. August 2009 at 21:17
Die Piratenpartei möchte sich grundsätzlich weder als links, rechts oder “Mitte” bezeichnen und diese Begriffe sind meiner Meinung nach ärgerliche Vereinfachungen der politischen Realität.
Was diese Aktion gezeigt hat, ist dass wir eine Partei sind die grundsätzlich einen Staat anstrebt, der auf Menschen- und Bürgerrechten basiert. Die Freiheit der Meinungsäußerung wurde von uns hier nicht angegriffen sondern eher aufgegriffen: die Ausländerfeindlichkeit, die von Parteien wie Pro-NRW ausgeht, basiert weder auf Menschenrechten noch auf Verstand, sondern eher auf Fremdenangst. Dies ist keine vernünftige Art und Weise mit Problemen umzugehen und bedroht den demokratischen Dialog.
22. August 2009 at 21:19
Ihr seid mit ja schöne Heuchler. Kämpft angeblich für Meinungsfreiheit, aber demonstriert Seite an Seite mit gewaltbereiten Linksextremisten und Antifa gegen eine friedliche Kundgebung Andersdenkender. Ekelhaft. Dabei habe ich mir kurzzeitig auch überlegt, die Piraten zu wählen. Gut, dass ihr mir die Entscheidung so erleichtert habt.
22. August 2009 at 21:36
Hier gibt es ein paar Infos zu diesen Bonner Islamisten, _für_ die ihr demonstriert habt:
http://www.zeit.de/2009/19/Islamistenszene
Bonn und sein islamistisches Milieu
Wie entstehen die Netzwerke radikaler Islamisten in Deutschland, wie etablieren und verändern sie sich? Beobachtungen in der kleinen Stadt am Rhein
22. August 2009 at 21:53
“Neuerliche Ereignisse zeigen aber, dass die eigentliche Gefahr von den Linken ausgeht”
Genau. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt bereits vor einer Rückkehr des linken RAF-Terrorismus:
“Deutschland droht ein Comeback des RAF-Terrors! Die linksextreme Szene wird bundesweit immer gewalttätiger, zündet zum Beispiel in Berlin fast jede Nacht Autos oder Häuser an – bewirft Polizisten auf Demonstrationen mit Brandsätzen.
„Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis linke Gewalttäter auch Anschläge auf Politiker verüben“, warnt jetzt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Gewaltanwendung in der linken Szene eskaliere zunehmend, so Wendt zu BILD.de. Viele Linksextremisten schreckten dabei offenbar auch vor Mord nicht mehr zurück.”
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/22/rueckkehr-der-raf/militante-szene-nimmt-politiker-ins-visier.html
Damit meint er genau die gewaltbereiten Antifa-Leute, mit denen ihr in Bonn zusammen demonstriert habt. Ihr macht euch zum Handlanger potentieller Terroristen und Mörder, und bildet euch dabei noch ein, was für gute Menschen ihr wärt.
22. August 2009 at 22:46
Ist die Piraten-Partei wieder so ein politisch korrekter Blindgänger? Oder gar nur die Porno-und Kinderschänder-Partei? Als erstes wird demnächst die Islamkritik im Internet zensiert – das wird durch das Diskriminierungsgesetz schon musterhaft praktiziert. Damit ist die Meinungsfreiheit im Internet tot!
Ich und meine Familie wollten Euch in Hamburg wählen, weil wir gegen JEGLICHE Internetzensur sind. Seid doch einfach ehrlich und schreibt in Eurer Wahlwerbung, wer eben doch und wer nicht Internetzensur erfahren soll.
Euer Auftritt in Bonn mit den Antifa-Faschisten und Stasi-Linken hat für uns die Sachlage geklärt – aber bitte sagt doch allen in der BRD, dass ihr alles irgenwie Rechte zensieren wollt!
22. August 2009 at 22:51
Noch eine kurze Nachfrage: Habt Ihr Euch überhaupt schon mal mit dem Islam geistig auseinandergesetzt?
Im Internet gibt es da fantastische Anleitungen zur Eliminierung der einheimischen Bevölkerung – oder seid Ihr ein Ableger der BFF?
23. August 2009 at 00:02
Ahoi.
Ich kann den Kommentar von “neutraler” nicht nachvollziehen! Wer soll hier wen verlieren?
Mir scheint neutraler nicht neutral zu sein, sondern von Pro NRW und hat selbst Angst Stimmen zu verlieren!
Grundsätzlich: die Diskussion um “Links” und “Rechts” bei regulären Parteien ist eh großer Blödsinn.
Dass sich die Piraten Links oder Rechts im Sinn von ideologischer Gesinnung bewegen ist noch der größte Schwachsinn. ICh als Pirat stehe für die Mitte und den Zielen der Piraten – nachzulesen unter: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele
23. August 2009 at 00:19
“Noch eine kurze Nachfrage: Habt Ihr Euch überhaupt schon mal mit dem Islam geistig auseinandergesetzt?”
Nun ich würde mal vermuten, dass sich garantiert der eine oder andere schon ein Mal damit auseinandergesetzt hat. Und wer dies getan hat, weis auch, dass es genauso gefährlich bzw. ungefährlich ist, wie jede andere Religion. Jede radikale Ausprägung ist nicht gut. Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, ist ebenso gut eines gegen Linksextremismus, gegen den Dschihad, gegen die Inquisition, usw. zu setzen. Doch egal welchen Extremismus man betrachtet, man wird ihn nicht mit Zensur bekämpfen können, sondern nur mit Aufklärung, Integration und offene konstruktive Diskussion.
Das Problem ist jedoch, dass sich eine eher destruktive Diskussionsgesellschaft gebildet hat.
Statt auf andere Fehlnisse in unseren Gesellschaft hinzuweisen und den Handlungsbedarf aufzuzeigen, wird gleich kritisiert, was verhärtete Fronten schafft. Ich würde es Begrüßen, wenn die jenigen die sich hier negativ äußern, sich mit in eine Diskussion einbringen würden und einfach Mal die Informationen von unabhängigen Quellen (wie es auch mit Bild- und Zeitartikeln geschah, aber der Rahmen der Information einfach schlecht verpackt war) liefern würden, wo sie glauben, dass noch Informationsbedarf besteht, damit man sich auch mit diesen Themen auseinandersetzen kann. Wobei auch klar sein muss, die PP ist eine junge Partei und wird nciht gleich sich um alles kümmern können.
P.S.: Und nein meine Meinung ist nicht die Meinung der PP, denn ich bin kein Mitglied.
23. August 2009 at 01:36
@Alster:
Wie kommst du darauf, das eine öffentliche Meinungsäußerung gegen die Positionen von ProNRW mit einer Zensurforderung gleichzusetzen wären?
23. August 2009 at 04:48
Was habt ihr eigentlich alle nicht an Demokratie verstanden? Da haben Leute abgestimmt und einen Beschluß gefaßt. Und zwar eher nicht für pro radikal Links, sondern für pro contra radikal Rechts. So, wie es in deren Satzung steht. Wenn ihr damit ein Problem habt, oder es einfach nicht versteht, gründet eure eigene Partei und stimmt dagegen. Demokratie ist übrigens in unserem GG fett markiert!
23. August 2009 at 09:44
In Radevormwald demonstrierte ein ähnliches Antifa-Bündnis zusammen mit türkischen Nazis gegen PRO-NRW, haben sich dort etwa auch Piraten angeschlossen ???
—
http://ao-wipperfuerth.blogspot.com/200 … o-nrw.html
Radevormwald: MHP gegen “pro NRW”
Es handelte sich hierbei um türkische Nationalisten und augenscheinlich auch Islamisten, die wild mit Fahnen der rechtsextremen Partei MHP schwenkend Parolen wie “Ya Allah Bismillah Allahu Ekber” über den Platz brüllten – welche in islamischen Diktaturen häufig in Verbindung mit Aufrufen zum Dschihad erklingen. Stirnbänder mit “Bozkurt”-Symbolen der rechtsradikalen “Grauen Wölfe” wurden offen präsentiert, während nur einige Meter entfernt Antifaschisten gegen “pro NRW” agitierten. Insbesondere im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt in Radevormwald anwesenden Antifa-Gruppen ist es völlig unverständlich, auf der einen Seite gegen die menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Inhalte der pro-Bewegung zu protestieren und auf der anderen Seite eindeutig rechtsradikale Subjekte gleich welcher Nationalität zu dulden. Aufgabe aller antifaschistischen Kräfte ist es gemäß ihres Selbstverständnis, gegen jedwede Arten von faschistischen oder rassistischen Strukturen vorzugehen. Dass der Islamismus und insbesondere die Anhänger der türkischen MHP zweifelsohne zu diesen Strukturen zu zählen sind, wurde im Zuge der Gegendemonstration in Radevormwald vollkommen ignoriert. Nur weil die fremdenfeindliche Bewegung “pro NRW” gegen derartige Subjekte aus nicht vertretbaren Gründen agitiert, darf eine begründete Kritik an solchen Personen und Gruppen von Seiten des Antifaschismus keinesfalls ausbleiben.
23. August 2009 at 13:01
Ahoi!
Rechts/links/Mitte sind politische Orientierungen aus dem Reichstag unter Bismarck. Scheinbar haben aber viele Leute eine eigene Weiterentwicklung komplett verschlafen. Rechts/links/Mitte ist in der Politik des 21. Jahrhunderts ein Anachronismus, der nur Platz hat in den Köpfen notorischer Nicht-Chekker. Rassismus ist nicht rechts und das Eintreten für Bürgerrechte ist nicht links. Und mich deucht, die Mitte ist der Ort, an dem sich die intellektuell VOllentkernten sammeln, die nicht denken und für nichts stehen und jeden hassen, der es ihnen nicht gleich tut.
In meiner kleinen Welt ziehe ich es vor, zu unterscheiden zwischen denen, die fähig und willens sind, die Moderne zu leben und zu gestalten und den anderen, die das eben nicht sind.
Charakterliche Defizite, die aus Feigheit Hass gebären, sind nicht politisch, sie sind viel mehr Ausdruck persönlichen Scheiterns – ungeachtet ob ein Salafist Hass predigt oder ein PRO-Schwachfug-Adept.
Ich bin ein Pirat.
24. August 2009 at 03:25
# Neutraler sagt:
20. August 2009 at 10:45
Wenn die Piraten weiterhin so linke Tendenzen zeigen, kann es leicht passieren, dass sie potentielle Wähler aus der Mitte verliert…
DAS ist bereits passiert, ich habe meine Stimme nun einer anderen Partei versprochen. Ich habe keine Lust auf Kommunismus in Deutschland – sollen die Piraten mit Antifa, der Linken und RAF-Anhängern zusammenarbeiten. Für mich ist hier Feierabend, ich wähle keinen Kindergarten!
25. August 2009 at 19:16
“Die Freiheit der Meinungsäußerung wurde von uns hier nicht angegriffen sondern eher aufgegriffen: die Ausländerfeindlichkeit, die von Parteien wie Pro-NRW ausgeht, basiert weder auf Menschenrechten noch auf Verstand, sondern eher auf Fremdenangst. Dies ist keine vernünftige Art und Weise mit Problemen umzugehen und bedroht den demokratischen Dialog.”
—–
Ich bin nun selbst “Fremder”, nenn es Ausländer, und seh sowas nicht. Ich bin aus anderen Gründen kein Freund von Pro NRW und Köln etc., eher weil ich denke, dass die Haltung gegen den Islam eher ein erfolgversprechender Aufmacher ist als wirkliche Überzeugung, aber wenigstens spricht es mal einer aus.
Ein demokratischer Dialog findet nicht statt. Wer diskutiert denn mit Pro NRW? Deren Vertreter werden überall ausgeladen und die Auseinandersetzung mit ihnen beschränkt sich auf’s Steinewerfen. Oder meinst du den Dialog in Schäubles Islamkonferenz? Dann informiere dich mal bitte, welch dubiose Gestalten darin vorzufinden sind.
Angst hingegen, nun, Angst mag sein. Ich frage mich, wer es nicht mit der Angst bekommt, wenn er Koran und Hadithen liest. Jeder Demokrat sollte eine gewisse Angst vor dem Islam haben – aber sich deswegen nicht verkriechen und appeasen, sondern für westliche Werte und Grundrechte mutig einstehen.
Wie gut es der Islam mit den Grundrechten meint, kann man im Iran, Saudi-Arabien und all den anderen Ländern wunderbar beobachten.
2. September 2009 at 01:31
Sie greift in ihrem Wahlprogramm viele Themen auf die bisher von links orientierten Parteien besetzt wurden. Zu diesen Themen gesellen sich folgende Themen hinzu:
Verlags- und Urheberrecht (Copyright)
Patentwesen
Privatsphäre und Datenschutz
OpenAccess
Tranzparenz des Staatswesens
Diese Punkte sind keineswegs Stigmata der Kommunisten. In den Programmen von NPD, DVU, REP etc. wirst Du ähnliches wiederfinden.
Der Auftritt der Piraten auf einer Linksfaschistischen Demonstration ist meiner Meinung nach ein misslungener Versuch Wahlwerbung zu machen. Eure Vermeintlichen Ziele sind für Anhänger aller Politischen Richtungen und sämlicher Subkulturen gleichermaßen interessant. Demokratische Rechte mit Füßen zu treten indem man in AFA Manier andersdenkenden die Grundrechte entzieht und dies wenn es sein muss auch mit Gewalt, zeigt nur wie ihr euer (Totenkopf)Fähnchen in den Wind des politischen Mainstream hängt.
Wenn dieser Fehltritt eurerseits publik wird (und das wird er) habt ihr unterm Strich garantiert mehr potentielle Wähler verloren als gewonnen.
That´s it, ich wähl wieder mal die Rentner.
2. September 2009 at 02:12
“Linksfaschistische Demonstration” / “Gewalt”? Meinst du jetzt die DGB oder die Grünen? Die werden sich ja freuen ^^
2. September 2009 at 12:56
Danke für die Wahlhilfe. Ich wollte die Piratenpartei wählen, aber ich bin für Demokratie und Meinungsfreiheit – und gegen linksextremistische Gewalttäter und Neokommunisten.
Wer sich mit solchen gemein macht bekommt meine Stimme nicht!
2. September 2009 at 12:59
[...] Ich hatte ja ein wenig überlegt sie zu wählen. Mehr Freiheit im Internet und die einzige Kleinpartei mit einer realistischen Chance auf Einzug. Nun, das hat sich wohl erledigt… [...]
2. September 2009 at 13:57
Ich kann mit RechtsRADIKALEN auch nichts anfangen. Aber das “Bündnis gegen Rechts” zu nennen ist eine absolute Frechheit. Es ist der Versuch von Linken alles was nicht links zu diskreditieren.
2. September 2009 at 14:01
Nicht wirklich. Es ist ein Protest gegen Pro-NRW. Gegen Fremdenfeindlichkeit. Gegen “Wir wollen euer Moschee nicht! Unser Dom bleibt aber! Wir respektieren euer Glaube nicht, nur unser”. Das ist radikal. Das hat nichts mit Völkerverständigung zu tun. Nur mit Polemisierung.
2. September 2009 at 14:13
Liebe Piraten, wenn Euer Demokratieverständnis besagt, dass es nur eine Meinung zu geben habe – welche bestimmt Ihr – dann seid Ihr genauso armselig, wie die Linken. Anstatt sich mit Pro-NRW vernünftig auseinanderzusetzen, stellt Ihr Euch in eine Reihe mit dem Linksmob. Euch kann man echt nicht wählen.
2. September 2009 at 14:13
kann es sein das ihr dumm und hirnlos seid?
diese partei hat doch nix im plan außer loli pic’s zu legalisieren
wer nur in der digitalen welt lebt, lebt nicht mehr in der richtigen
2. September 2009 at 14:45
Faszinierend, ich dachte immer (friedliche) Demonstrationen wären Mittel um die Meinung von Gruppen kund zu tun. Wenn die PP Bonn sich entschliesst “gegen Rechts” zu demonstrieren, dann ist das sicherlich ein durchaus legitimes Mittel ihre Meinung oder Ansichten darzustellen. Wer daraus ableitet, dass die PP deswegen irgendwelchen “rechten” Gruppierungen ihre “Meinung” verbieten möchte oder sie gar die Nähe der gewaltbereiten AntiFa-Gruppieren rückt, dem ist wohl etwas zu lange die Sonne auf die (vermutliche) Glatze geschienen.
Schön, das man hier sehr schnell die Gesinnung der Leute herauslesen kann, für viele gibt es anscheinen nur ein schwarz/weiß Denken, bzw rechts/links. Nicht Rechts => Links, so ganz ohne was dazwischen oder was “anderes”. So einfach ist die Welt. Mit Infos über den Referer wäre es vermutlich noch einfacher.
Schön sind dann auch immer die patzigen Kinder “Jetzt wähl ich euch nicht mehr”, “Jetzt tret ich aus (war vermutlich nicht drin)”, usw. Schön, okay, dann sucht euch einen anderen Sandkasten. Das Gebrabbel interessiert keinen, der älter als 5 Jahre ist, und wird auch niemanden anderen beeinflussen. Wenn man wirklich Pirat ist, dann wird diese Tatsache sicherlich nicht das Gesamtbild zerstören.
2. September 2009 at 14:46
Oh Nachtrag..
Jedem Piraten hätte es sicherlich auch freigestanden auf der “anderen” mitzumarschieren, oder Midaz?
2. September 2009 at 14:49
An donhuso: auch du bist herzlich willkommen beim Stammtisch!
Kinderpornographie gehört gelöscht, nicht gesperrt! Die Sperrstrukturen sind Teil einer Überwachungsinfrastruktur die nicht zu einer freien Demokratie gehören. Wenn löschen innerhalb weniger Tagen möglich ist, warum will der Staat die Bürgerrechte und Wirtschaft mit dieser Struktur belasten?
2. September 2009 at 14:56
Wer heut beim “Kampf” gegen “Rechts” mitmacht, ist ein Mitläufer, der die ganze Mischpoche, von dem Merkel über Frank-Walter bis zur Claudiroth, der die Kirchen, den DFB, die Neosozialisten und Alt-SEDler hinter und bei sich hat. Was für eine träge und feige Soße. Was ne “Zivilcourage”! Piraten sehn anders aus – ihr seid billige und angepaßte Arschlöcher.
2. September 2009 at 14:59
Ja Evil Azrael: das steht ihn frei. Aber nicht unter Piratenflagge, da nicht vom Vorstand genehmigt. Wir sind freie Bürger und entern gerne von beiden Seiten.
2. September 2009 at 15:00
@Eppelheimer: wir sind wohl alle gegen dich, ne? “angepaßte Arschlöcher” hört sich aber nicht so an, als würdest du gerne mit uns diskutieren.
2. September 2009 at 15:36
Aber nicht unter Piratenflagge, da nicht vom Vorstand genehmigt. Wir sind freie Bürger und entern gerne von beiden Seiten.
klingt für mich nach einer gegenteiligen Aussage innerhalb zweier Sätze…. das is schon irgendwie ne Leistund xD
2. September 2009 at 15:54
@Midaz: Mit sogenannten “Piraten”, die dann doch mit der Armada segeln wollen, lohnt sich keine Diskussion. Leute, die sich medial in Kolonnen einreihen, interessieren mich nicht mehr, ob links oder rechts. Entern und Kentern sind übrigens nur durch einen Buchstaben unterschieden – hinsichtlich der Meinungsfreiheit seid ihr schon gekentert.
2. September 2009 at 18:18
Pro NRW ist doch selbst schuld wenn sie gegen eine religion sind.
Alle menschen sind gleich aber für pro nrw sind manche wohl noch gleicher, bspw. wenn sie nicht dem islam angehören.
Es geht hier nicht um links oder rechts sondern ums grundgesetz, aber das checken die meisten sowieso nicht
2. September 2009 at 18:35
Der Vorstand entscheidet nicht, sondern genehmigt, damit der demokratische Prozess innerhalb der Partei gesichert bleibt. Das verlangt unsere Parteistruktur, die übrigens wesentlich flacher ist als bei den meisten anderen Parteien. Ich würde dich, Bernd, raten, dich mal auf wiki.piratenpartei.de umzusehen: da kann man eine Menge lernen über unsere Auffassung von Parteidemokratie, unsere Struktur (in Aufbau) und unsere Standpunkte. Am Interessantesten wäre für dich vielleicht sogar die Möglichkeit zum Mitdenken und Mitgestalten.
2. September 2009 at 18:55
jap, alle menschen sind gleich. ich glaub auch.lol.
was für nen weltbild muss man haben um so vollkommen abgehoben von allem realen eine solche unreflektierte aussage zu treffen ????
ich hatte mir auch überlegt die piraten zu wählen, da die aufkommende internetzensur zu allerERST die rechten internetseiten und blogs verbieten werden wird. naja ist wohl jetzt gelaufen. ihr seid nur wieder eine verwirrter haufen linker wohlstandsverwirrter, die spielen wollen, aber bitte nach regeln also nach “kampf gegen rechts”..
was ist das für ne meinungsfreiheit. die einen werden zensiert die anderen nicht????
ihr denkt in den POLITISCH KORREKTEN schranken , die in dieser verkommenen gesellschaft über die letzten 40 jahre aufgebaut wurden.
ihr zeigt keinerlei unterschied zu den etablierten volksverrätern. lächerlich. UNWÄHLBAR.
2. September 2009 at 19:11
Alle Menschen sind für den Staat gleichwertig, “ojeee”. Das ist einer der Voraussetzungen dafür, dass in einer Demokratie die Meinung Einzelner Personen so gut wie möglich abgebildet wird in der Politik. Zensieren tun wir aber nicht: es wird nur gezeigt, dass unsere Meinung auf bestimmten Gebieten nicht vereinbar ist mit der “Fremdenangst” bestimmter Gruppierungen. Das ist keine Zensur, da wir auch die, die nicht mit uns einverstanden sind die Gelegenheit geben mit uns zu diskutieren. Aber das wird ja dann leider mal eben vergessen. Wenn du, ojeee, Lust hast mit uns zu reden, dann komme doch bitte bei uns vorbei. Oder du kannst uns ja auch gerne einladen. Wenn du wirklich was ändern möchtest, dann tue das, indem du mit uns sprichst, statt uns Sachen vorzuwerfen, die weder auf Fakten basieren, noch auf irgend eine Art und Weise argumentativ unterbaut werden.
Nicht-Wählen verhindert deine Möglichkeit deine Meinung zu zeigen. Nicht-Mitdenken verhindert die Möglichkeit deine Meinung zu unterbauen und andere Menschen davon zu überzeugen.
2. September 2009 at 19:26
islam bedeutet nicht frieden.
sondern dem tod für ALL unsere europäischen werte. wer daran zweifelt sollte sich informieren und dann zu seinem schluss kommen. aber pauschal mit der fremdenfeindlichkeitskeule zu kommen.lächerlich.
wer soetwas als politische vereinigung ignoriert, bzw noch nie etwas vom islam gehört hat, ist für mich einfach unwählbar.
dann macht ihr noch bei der menschenverachtenden HETZE
“Kampf gegen rechts” mit. eine linke erfindung mit dem ziel der ABSOLUTEN meinungshoheit. ihr müsstet dagegen sein , würdet ihr euer eigenes programm ernst nehmen!! ZENSUR ?????????????????????!!!
rechts ist nicht rechtsradikal. genausowenig wie konservativ rechtsradikal ist. es ist die meinugnshoheit der linken, die diese begriffsverklärung zu verantworten hat.
und ihr macht da MIT. anstatt dagegen zu halten mit euren eigenen vorstellungen. heuchler.
da kommt einmal ne neue partei, was anderes als die etablierten volksverräter. und was macht ihr??!! schließt euch dem Faschistenbund an und hetzt gegen alles, was nicht in euer verqueres weltbild passt.
unwählbar.
2. September 2009 at 19:34
Schade, dann hat sich das wohl erledigt, meine Stimme gibt es definitiv nicht! Ich dachte es geht um Freiheit und nicht um Verbote, Demonstrationen und Verfolgung.
Somit ist die Piratenpartei wieder aus dem rennen…schade, wirklich schade.
2. September 2009 at 20:50
wollte euch echt Wählen-aber erst die Aufnahme eines Mannes der Kinderpornos auf dem Handy hat und dann der Marsch mit den ganzen “Verbietern” gemeinsam ;-(((
das wars dann für mich
2. September 2009 at 21:10
[...] mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der [...]
2. September 2009 at 22:06
Das “Bündnis gegen Rechts” demonistriert am gleichen Orte wie “Pro-NRW”, es geht also nicht um das – legitime – Ziel einer Gegendemo, sondern darum, den Anderen an der Ausübung seines eigenen Demonstrationsrechtes zu hindern oder zu behindern.
Grundrechte sind aber nun einmal unteilbar und stehen jedem zu, egal wie erwünscht mir seine Meinung ist.
Und Ihr wollt die Freiheit schützen?
2. September 2009 at 22:40
Also meine Stimme können die Piraten vergessen, Bündnisse mit der SED(PDS/Linken? Ich glaubs nicht, Tschüss!
2. September 2009 at 23:23
Meinungsfreiheit aha…
3. September 2009 at 00:17
“Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar”. Ein Satz, der die Vereinbarkeit eines Gefühls mit einer Verfassung thematisiert, impliziert, dass eine Verfassung nicht Rechte und Pflichten zu definieren, sondern Gedanken und Gefühle allgemeinverbindlich vorzuschreiben hat und verrät dadurch ein totalitäres Staatsverständnis.
Erfahrungsgemäß verrät jede Partei irgendwann im Laufe ihrer Geschichte ihre Grundsätze. Was aber die Piraten selbst vor solch notorischen Umfallern wie den Freien Demokraten auszeichnet, ist guinnessbuchverdächtige Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Eine Partei, die mit libertärem Anspruch auftritt, kann sich kaum gründlicher kompromittieren als dadurch, dass sie Andersdenkende zu Verfassungsfeinden stempelt. Die FDP tut zwar nichts anderes, aber sie tut es sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, nicht sechs Wochen! Verglichen mit den Piraten ist sie geradezu eine deutsche Eiche.
3. September 2009 at 00:45
Aha.. tolle Meinungsfreiheit. Ich hätte euch wirklich gewählt. Bravo Pirtatenpartei! Stimme Ade!
3. September 2009 at 04:00
So eine unscharf formulierte Initiative wie “gegen rechts” zu unterstützen und sich dem linken Mainstream anzubiedern, ist auch für mich Grund genug die Piraten nicht zu wählen. Und ganz sicher stehe ich für viele potentielle Wähler, die nun den Piraten den Rücken kehren. Pro Köln geht mir am Heck vorbei, mir geht es aber nicht darum, eine weitere Zeitgeist-Partei zu wählen, nur weil diese sich gegen Zensur wendet. Das könnte ich als Angebot auch von den Grünen oder Die Linke bekommen.
Realistisch gesehen, waren die Piraten vornehmlich ein Zweckbündnis gegen die etablierten Parteien und den Parteienfilz und sicher auch gegen Ämterpatronage. Nicht weniger gegen eine repräsentative Demokratie, die sich gänzlich vom Wähler abgekoppelt hat und in einer Art Wandlitz eingemauert gegen jedwede politische Beteiligung der Bevölkerung ankämpft.
Wenn sich die Piraten von diesem Machtkartell schon in der Anfangsphase derart einspinnen lassen, wo ist da noch Systemkritik zu erkennen? Dann dauert es doch auch nicht mehr lange, falls die 5-Prozent-Hürde übersprungen werden sollte, dass man die Piraten mit ein paar Bonbons zur Daten-Hygiene abspeist und über kurz oder lang das Wählerpotential verschenkt. Ähnlich den Grünen, die jede Kröte schlucken um auch an den Futtertrog der Diäten und der Macht von Koalitionsgnaden zu kommen.
Die Gefahren und Auswirkungen solcher Selbstentblößung hat der Verfassungsrechtler Prof. von Arnim in zahlreichen Büchern beschrieben. Nicht vergessen, dass es einen Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik gibt; von den Brüssler Spitzen mal ganz zu schweigen.
3. September 2009 at 08:48
Ich habe euch gewählt bei der Europawahl. Und jetzt bin ich erschüttert, daß ich meine Stimme offensichtlich zum Fenster rausgeschmissen hab. Sehr traurig! Als letzten Gruß sende ich euch eine Aussage eines Sozialisten (bitte dies beachten!) nach Ende der Diktatur in Deutschland:
DER NEUE FASCHISMUS WIRD NICHT SAGEN: “WIR SIND DER NEUE FASCHISMUS” – ER WIRD SAGEN: “WIR SIND DER ANTI-FASCHISMUS”!
Wer diese wahr gewordene Behauptung nicht als heutige Realität erkennt, ist blind ! (oder trägt 2 Augenklappen gleichzeitig)
C.J.S.: “Klar soweit?!”
3. September 2009 at 11:59
Und Tschüss, Piraten! Ich hätte Euch gewählt…
Zur erläuterung: ich bin kein Rechter und auch kein Anhänger von Pro NRW. Aber Ihr hattet behauptet, daß Ihr Euch solange außerhalb Eurer Kernkompetenz NICHT positioniert, bis Ihr Euer tatsächliches Wähler- und Mitgliederpotential erreicht habt. Jetzt tut Ihr es doch und biedert Euch dem Mainstream und der Linken an.
Und Tschüss !
3. September 2009 at 15:39
Schade. Noch eine linke Partei neben CDUCSUGRÜNSPD. Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte zählen in Deutschland nur noch für politisch korrekt Eingenordete. Ich werde euch einmal wählen, aber die Entscheidung halte ich für populistisch und opportunistisch. Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen das Bürgertum, ist eine Besetzung des Sprachraums durch die Linke. Das Gegenteil von linksextrem ist nicht rechtsextrem, das Gegenteil von extrem ist konservativ-liberal.
3. September 2009 at 15:50
Nachtrag: Der neue Faschismus wird kaum mit roter Fahne, braunen Uniformen und Hakenkreuz daherkommen. Geschichte ist im Fluß, Strukturen sind konstant.
3. September 2009 at 15:55
Tschüss, Piraten!
Meine Stimme gibt es nicht mehr für euch.
“Kampf gegen Rechts!” Da lachen ja die Hühner.
In Bonn gibt es keine rechtsradikale Szene, aber jede Menge Islamisten … Toll, wenn man den Mut hat, gegen einen nicht existierenden Gegner so großßmäulig aufzulaufen …
3. September 2009 at 16:08
In der Tat, auch wenn man Pro Köln nicht mag sollte man sich zumindest mit deren Argumenten auseinandersetzen. Nicht niederschreien und Steine werfen. Das ist das RL – Äquivalent zur Internetzensur.
Hatte ich aber schon befürchtet, dass die Piraten nur eine weitere linke Partei werden.
Realität an Piraten: das linke Parteienspektrum ist besetzt. Da sind SPD, Grüne, Linke.
Es gibt langfristig dort kein Potential für eine vierte linke Partei.
3. September 2009 at 18:17
Ach das verstehen Piraten unter Meinungsfreiheit?
Wer anders denkt als die Mainstream-Politik verlangt, gegen den gilt es zu kämpfen?
Versteht ihr das unter Toleranz und Freiheit?
Schade, hätte euch gewählt, aber jetzt nicht mehr.
ProNRW hätte ich übrigens auch nicht gewählt, es geht hier rein um die politisch linke Positionierung einer angeblich mittig-freiheitlich orientierten Partei. Linksextreme Spinner die Andersdenkenden am liebsten den Mund verbieten würden haben wir schon genug im Land.
3. September 2009 at 19:31
@midaz,
1. Der Inhalt des Begriffes “Religion” wird je nach religiöser Ausrichtung unterschiedlich definiert. Im Gegensatz zu den meisten anderen “Religionen” ist ein typisches Merkmal des islamischen Glaubens VERBINDLICHE Regeln und Vorgaben in politischen, staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten zu setzen. Eine säkularisierung fand nie statt. Darüber hinaus gibt es im Koran und Hadithe ganz klare Anweisungen wie mit “Ungläubigen” zu verfahren ist – unter anderen Vorzeichen würde man so etwas als “rassistisch” brandmarken. Aus diesem Grunde also müssen sich Muslime mindestens kritische Fragen (bis hin zur Prüfung, ob ihre “Religion” nicht auch eine Grundgesetzwiedrige Ideologie enthält) gefallen lassen, ohne sich gleich hinter dem shcwammigen Begriff “Religion” zu verstecken.
2. Unser Gesellschaft, inclusive die Pfeiler der Gesellschaft, das Grundgesetz, basieren auf der allgemeinen und sachlichen Erwägung eines universellen Wertesystems, genannt “Menschenrechte”. Diese Menschenrechte entstammen christlichen, jüdischen und griechischen Menschen- und Weltbildern und wurden während der Aufklärung mit Hilfe der Vernunft generalisiert und entzerrt. Reine Vernunft kann keine Bedeutung und also auch kein Wertesystem generieren. Es würde in einem reinen Relativismus enden. Keine Gesellschaft kann sich das auf Dauer leisten. –> Und aus diesen Gründen ist es durchaus nachvollziehbar und vernünftig für den Kölner Dom und gegen die Moschee zu demonstrieren – sofern man sich mit den Werten der Demokratie und Menschenrechte sowie der deutschen und europäischen Kultur verpflichtet fühlt!
3. September 2009 at 20:21
Ich verstehe ja das Problem und bin nicht blind: ich sehe auch in meiner Heimat (NL) die Probleme die entstanden sind durch das ewige Wegschauen und Verschweigen der niederländische Politik. Dort gibt es auch sogenannte “Ghettos” unterschiedlicher Zusammenstellung.
In den Niederlanden gab es zwei Lösungsansätze. Der erste Ansatz kann man im Kleinen gut in die “Schilderswijk” in Den Haag sehen. Dort hat die Stadt ein groß angelegtes Renovierungsprojekt vollbracht und damit durch Architektur und “Aktion” den dort lebenden Mitbürgern gezeigt, wie wir auch für sie da sind. Da wurde gezeigt wie eine offene aber schützende Gesellschaft aussehen könnte. Das Projekt dort war sehr erfolgreich da die Bewohner alle mit einbezogen wurden. Die Nachbarschaft wurde nicht mehr als Problem gesehen sondern eher als Vorbild.
Leider hat die politische Realität dann die Tatsachen überholt. Diese “neue Integration” hat zu spät stattgefunden und die neue politische Bewegung um Pim Fortuyn besorgte die niederländische Gesellschaft eine politische Neupriorisierung und Neuausrichtung. Nach den Morden auf Fortuyn und Theo van Gogh ist die Situation eskaliert. Das niederländische Volk ist diese “Zweitlösung” angegangen und hat an vielen Stellen für neue Schwierigkeiten gesorgt: der Dialog mit den muslemischen Mitbürgern wurde an einigen Stellen abgebrochen.
Ich hoffe für Deutschland, dass man jetzt auf Kommunikation und Dialog setzen wird. Mit Dialog meine ich allerdings den Dialog zwischen ALLEN Bewohnern in diesem Land. Damit meine ich AUCH Pro-NRW, AUCH die BFF, AUCH nicht-politische Organisationen. AUCH Nicht-Wähler.
Das ist meine persönliche Meinung. Die Piratenpartei hat sich offiziell zu Integrationspolitik NICHT geäußert. Die Aktion “gegen” Pro-NRW wird momentan innerhalb der Partei besprochen. Es sieht stark danach aus, als wäre auch bei uns etwas nicht ganz richtig gelaufen. Grundsätzlich sind wir ja eine Partei die gerne faktenbasiert Lösungen sucht. Auf der Demonstration war kein Dialog möglich und deshalb war dies auch NICHT der richtige Schritt. Das richtige Signal war es aber schon: ich finde, dass die Lösungsrichtung der Pro-NRW-ler nicht die richtige ist. Wir würden aber gerne mit allen darüber sprechen, welche Probleme von der aktuellen Politik eventuell ignoriert wurden.
Und vergesse bitte nicht, dass die Piraten in Januar erst 800 Mitglieder hatte und jetzt schon auf 7500 gewachsen ist. Wir sind eine sehr junge Partei und brauchen noch sehr viele sachliche Diskussionen, Abstimmungen, Strukturimplementierungen, usw. Wir brauchen dabei Hilfe: auch von die, die uns “ins linke Block” schieben möchten. Wir selber sehen uns dort NICHT. Wir möchten das politische Spektrum um einer oder am Besten direkt zwei Dimensionen erweitern, damit die Politik wieder eine Abbildung der Realität wird und nicht eine vereinfachte “Grüppchenlösung”.
3. September 2009 at 20:29
Ist schon bemerkenswert: Außer zum sakral aufgeladenen “Kampf gegen Rechts” kriegt die Piratenpartei nirgendwo eine politisch-inhaltliche Position oder gar Aktion auf die Reihe.
3. September 2009 at 20:34
Antifo: ich verweise auf piratenpartei.de, youtube, google, usw. Da findet man wohl genug ^^
3. September 2009 at 21:27
Also, die Freiheit auch ggf. mal “ausländerfeindlich” zu sein muss verteidigt werden.
3. September 2009 at 21:57
Die Freiheit existiert ja. Nur der Dialog fehlt..
3. September 2009 at 23:31
Diese “Aktion” wird sich als PR-Gau für die Piraten erweisen. Die Verantwortlichen sind sich wohl nicht bewußt, wieviele Menschen, mich eingeschlossen, in den Piraten einen Hoffnungsträger für eine Renaissance der bürgerlichen Freiheitsrechte und damit als echte Wahlalternative gesehen haben.
Der sog. “Kampf gegen rechts” tritt diese Freiheitsrechte mit Füßen.
Wie so viele vor mir: Sehr schade…
3. September 2009 at 23:48
RasTschubai: bitte meinen Post lesen. Da wird schon viel aufgeklärt ^^
4. September 2009 at 00:06
In deinem Post wird überhaupt nichts aufgeklärt.
Und in Sachen Dialog hast du unrecht. Man kann nicht mit jedem!
4. September 2009 at 02:56
Ohje… da hab ich gedacht es kommt mal ne halbwegs intelligente Partei und jetz kommt ihr auch mit dem Schwachsinnigen Kampf gegen Rechts daher -.- Das wird euch viele Stimmen kosten. Wollte euch eig wählen aber das hat sich jetzt wohl erledigt. Ich seid halt anscheinend doch nicht mehr als eine Partei aus Internetsüchtigen Studenten, die im Grund nicht wirklich Ahnung von Politik haben.
4. September 2009 at 03:07
@Melanie F. Da wird doch aufgeklärt, wie die Aktion innerhalb der Piratenpartei bewertet wird. Das ist die von mir gemeinte Aufklärung bzgl. Freiheitsrechte und Piratenpartei.
Und bitte begründe dann mal “du hast Unrecht. Man kann nicht mit jedem!”. Ist das deine Begründung für Fremdenfeindlichkeit? Weil man nicht “mit jedem kann”? Dann lernen wir alle Deutsch und wir setzen uns alle zusammen und sprechen. So geht das! Aber wenn man den Dialog von vornherein schon AUSSCHLIEßT, wird das eine selbst erfüllende Prophezeiung. Klar kann man mit jedem sprechen. Nur die, die nicht zuhören wollen, machen es schwierig. Und momentan höre ich nur von EINER Seite heraus, dass die Kommunikation nicht erwünscht ist. Und das ist NICHT die “Muslemseite” (wobei das Wort ganz schön polemisch und vereinfacht ist!). Also reißt euch zusammen und setzt euch zu UNS und zu Muslems und zu allen politischen Gegnern: weil in einer Demokratie klappt die Lösungssuche nur über den Dialog.
4. September 2009 at 11:20
“Und momentan höre ich nur von EINER Seite heraus, dass die Kommunikation nicht erwünscht ist. Und das ist NICHT die “Muslemseite” (wobei das Wort ganz schön polemisch und vereinfacht ist!). Also reißt euch zusammen und setzt euch zu UNS und zu Muslems und zu allen politischen Gegnern: weil in einer Demokratie klappt die Lösungssuche nur über den Dialog”
Warum beteiligt ihr Euch dann an diesen unsäglichen “Gegen Rechts Aktionen”, wenn Ihr doch angeblich für Meinungsfreiheit und Dialog seid?
Findest Du es richtig, das Gruppen auf “genehmigten” Demos durch Störer mit Trillerpfeiffen (DGB, Jusos) an ihrem Recht zur freien Meinungsäusserung gehindert werden? Warum macht ihr bei diesen antidemokratischen Störaktionen aktiv mit?
Bezeichnest Du bzw die Piraten auch politisch Andersdenkende gleich als “braune Fäkalien, die das Klo heruntergespielt werden müssen”, wie es EX OB Schramma mit Pro Köln machte?
Selbstverständlich ist es legitim eine andere Meinung als ProKöln zu haben, selbstverständlich darf man sich auch für ein Bleiberecht von kriminellen Ausländern stark machen, selbstverständlich darf man auch dafür sein, den Bau von Schulungszentren der totalitären Politideologie Islam (eine Religion ist der Islam nämlich sicherlich nicht, zumindest dann nicht mehr wenn es um Grossmoscheen geht) mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen, damit von dort die menschenverachtenden Phrasen in die ganze Stadt getrieben werden können.
Aber wenn Du diese Rechte für fremde Einwanderer forderst, warum lehnen es dann die Piraten ab, dass auch konservative Bürger die für Freiheit und Rechtsstaat eintreten ihre Meinung unverletzt verkünden dürfen?
4. September 2009 at 13:27
@Paul.
(vorletzter Absatz). Das sind polemisierende und wirre Aussagen. Dagegen demonstrieren wir. Gegen fehlendes Faktenwissen. Ob Rechts oder Links: die gesamte politische Landschaft ist verseucht von realitätsferne Aussagen. DAGEGEN demonstrieren wir! Wir möchten Realismus, Sachwissen und Logik in die Politik hereinbringen.
4. September 2009 at 15:30
Die Rechten sind doch alle irgednwie leicht grenzdebil, kann das sein? Seid ihr alle nicht in der Lage, ein Parteiprogramm zu lesen oder seid ihr alle nur schlechte verlierer? “Wine, wine, ihr seid ja doch nicht so toll, wie ich dachte, jetzt kann ich euch nicht mehr wählen, wine, wine” Ihr hättet doch eh irgendwelche braune NPD-Soße gewählt. Euer gespamme nimmt euch doch kein Mensch ab. Gegen euch sind einfach ALLE, ausser euch selbst. Wir sind hier im Rheinland und wir waren tausende Jahre lang Handelsknotenpunkt zwischen Paris-Amsterdam-Berlin und Hamburg-Frankfurt-München. Wir Rheinländer können super mit Ausländern, das müßt ihr erstmal lernen. Fast alle Kommentatoren von Euch kommen durch Links auf Homepages, die Werbung für die Republikaner oder die NPD machen und Texstellen von Hitlerzitaten beinhalten. Eure Strategie ist extrem billig und ihr konzentriert euch nur deswegen aufs I-Net, weil ihr im RL sofort aufs Maul bekommen würdet.
4. September 2009 at 17:05
Die Islamfeindlichkeit(Islamkritisch) hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun. Pro-NRW ist jedoch aber Islamkritisch und ist der falsche Adressat.
Die Tatsache das es bereits Deutsche Moslems gab die den Islam authentisch leben wollten, sollte genügen um zu verdeutlichen das es nicht gegen Ausländer geht.
Außerdem verdeutlicht es das die Gewalt kein Problem ist aus der anderen Kultur, sondern das es der Islam ist.
4. September 2009 at 17:31
@Friedhelm Noßbusch
Sehr geehrter Herr Noßbusch,
Ihren Tonfall kenne ich und er erinnert stark an die Antifa.
Sie sollten sich vielleicht einmal fragen, ob sie einen Rechtsstaat in Deutschland wollen oder nicht.
Ein Rechtsstaat trifft aber grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Parteien.
Das ist das Ergebnis eines jahrhundetrtelangen Freiheitskampfes unserer Vorfahren und ich bin leider immer wieder schockiert, wie weit das Bewußtsein für rechtsstaatliche Prinzipien in diesem Lande verschwunden ist.
Das Prinzip “Der Zweck heiligt die Mittel” ist das Gegenteil von Rechtsstaat und wird vornehmlich von national und linken Sozialisten verwendet.
4. September 2009 at 17:35
Ab sofort: Scharia in Bonn!
„Rat der Muslime“ will in Bonn polizeiliche Aufgaben bei Ordnungswidrigkeiten übernehmen
Haluk Yildiz vom islamischen „Bündnis für Frieden und Fairness“ (BFF) im „Bonner General-Anzeiger (nicht online):
Muslime im Ramadan
Sprecher: Ruhestörung telefonisch melden
Bonn. [GAZ, 4.September 2009]
Der Ramadan, der Fastenmonat, den Muslime auch in Bonn noch bis Mitte September begehen, ist auch eine Zeit der gegenseitigen Besuche bei Familien, Freunden und Moscheen. „Dies kann vorübergehend mit mehr Geräuschen und Parkplatzmangel für Anwohner verbunden sein“, macht der Sprecher des Rats der Muslime, Haluk Yildiz, aufmerksam.
„Wir bitten unsere Nachbarn um Verständnis für diese – zeitlich begrenzte – Situation und hoffen, dass sich eventuelle Unstimmigkeiten einvernehmlich regeln lassen.“ Der Rat der Muslime sei jederzeit bereit, daran mitzuarbeiten. Yildiz: „Wir bitten daher Anwohner, sich in strittigen Fällen an den Rat der Muslime zu wenden. (Telefon 0228/7668588/
Jetzt mal eine Frage, liebe Piraten – ist man “ausländerfeindlich”, wenn man auf dem Grundgesetz besteht?
4. September 2009 at 17:45
@friedhelm Noßbusch
*gähn* (aufgrund fehlender Argumente)
@mildaz
“…Und momentan höre ich nur von EINER Seite heraus, dass die Kommunikation nicht erwünscht ist. Und das ist NICHT die “Muslemseite” (wobei das Wort ganz schön polemisch und vereinfacht ist!)…”
Ist das dein Faktenwissen, dass sich auf die Realität bezieht?
Du gehst von falschen Annahmen aus. Es ist dies die naive Weltsicht, dass alle “gleich” sind und im Grunde das gleiche wollen – unabhängig von Kultur, Religion und Ethnie. Die fakten liegen anders: tatsächlich behrbergt der Planet heutzutage viele verschiedenen Gesellschaften in unterschiedlichsten Entwicklungsstufen (vergleiche Piaget). Konkret zu dem Problem:
Wie ich oben bereits anführte, herrscht in der Umma ein anderes Wertesystem als im “Westen”. Dein Ziel, durch offenen Dialog alle Konflikte im Gespräch zu klären wird von einem Großteil der Muslime nicht als guter Willen gedeutet, vielmehr als Schwäche. Dieser Fehler wird im übrigen parteiübergreifend von allen gemacht – es ist dies typisches Appeasement; Selbstverleugnung und Harmoniesucht um jeden Preis… Viele Menschen aus anderen Kulturkreisen (nicht nur Muslime) verachten so eine Haltung als “unehrenhaft” und vermuten Angst dahinter. Damit liegen sie auch instinktiv richtig: Europäische Politiker haben Angst vor einem Konflikt mit der muslimischen Welt (Beispiel: Mohammed-Karrikaturen. Es ging um die “Ehre des Propheten”. Wer Koran und Hadithe etwas kennt, weiß auch, dass dies schon zu Zeiten Mohammeds sehr wichtig für Muslime war..)
Es ist ein typisches Kennzeichen von Gesellschaften deren Weltbild mythologisch/konformistisch geprägt ist, dass diese keinerlei emphatisches Bewußtsein für den einzelnen “an sich” (stattdessen “Ehre” der Familie, Dorf, Land usw.), gechweige denn für eine anders strukturierte Gesellschaft ( bspw. pluralistisch) empfinden können. – Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht diese Unterschiede und berücksichtigt sie bei der Kommunikation.
4. September 2009 at 18:20
Deine Aussagen und der Artikel haben absolut nichts miteinander zu tun, das weißt du aber, oder?
Geräuschen/Parkplatzmangel -> Grundgesetzsache??
Unstimmigkeiten/Kontakt mit Rat der Muslime -> polizeiliche Aufgaben übernehmen? Das ist doch nur eine “extra” Anlaufstelle für Ramadanbezogener Lärm, der übrigens nicht direkt eine Ordnungswidrigkeit ist?
Scharia???? Da kann ich nur sagen: “rolling on floor laughing” ^^ (Offlinetauglich geschrieben)
4. September 2009 at 18:26
@Franz: Und wo bleibt jetzt der Grund keinen Dialog aufzunehmen? Müssen deines Achtens nicht auch muslimische Mitbürger mitsprechen? Deine Fantasien über die Lebenseinstellung “aller” Muslime scheinen mir auch etwas naiv und tatsächlich nur einen “gebildeten” Vorwand gegen das Unternehmen von Aktion, das Kommunizieren, das Mitgestalten unserer Gesellschaft. Stattdessen grenzt du dich einerseits und Muslime andererseits einfach mal aus, und polemisierst eine Tatsache, statt den Schritt zu wagen und auf den Leuten zuzugehen. Es gibt einen Unterschied zwischen Gleichheit und Gleichwertigkeit: aber da hast du wohl vergessen zu lesen was ich vor einigen Posts geschrieben habe.
@”Mildaz”: es ist Midaz. ^^
4. September 2009 at 18:44
Für mich ensteht hier der Eindruck, daß viele der PP – Leute noch Eierschalen hinter den Ohren haben.
Zu Pro-Köln (kann ich regional nicht wählen) solltet Ihr Euch lieber mal darüber Gedanken machen, wie es möglich ist, daß eine genehmigte Kundgebung durch Pöpel behindert und deswegen aufgelöst werden mußte. In- und ausländische Besucher auf ein Boot flüchten mußten, um sich vor der ausufernden Gewalt in Sicherheit zu bringen. Polizeilicher Schutz wurde diesen Menschen verweigert. Deutschland 2009. Wann widerfährt das der PP ??
Im übrigen fehlt es PP-Leuten an der Erkenntnis, daß der Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands nicht mit Ausländerfeindlichkeit zu tun hat.
Und an alle die sich hier auf das GG berufen lest doch mal, was der oberste Verfassungsrichter von NRW zum Islam sagt. Wobei das nur die Spitze des Eisberges ist.
Und wer hier von UN-Menschenrechten redet, sollte wissen, daß in islamischen Ländern diese nur solange gelten, bis sie durch die Scharia, mit ihren unglaublich brutalen Strafen, als nicht gültig erklärt werden. Also beschäftigt Euch erst mal mit den Problemen bevor Ihr solchen Schwachsinn über den Islam hier verbreitet.
Der oberste Verfassungsrichter Nordrhein-Westfalens, Michael Bertrams (Foto), hat gestern bei einer landeskirchlichen Veranstaltung in Münster den Islam als “zum Teil nicht mit den Grundwerten der Verfassung vereinbar” bezeichnet. Das islamische Recht, die Scharia, wiesen “der Frau in nahezu allen Lebensbereichen einen niedrigeren Rang zu als dem Mann”, so Bertrams. Dies “widerspricht sowohl dem Gleichheitsgebot als auch der Menschenwürde, dem höchsten Wert des Grundgesetzes”.
So nun könnt Ihr mich gerne als Nazi bezeichnen. Kein Problem.