Der Musikproduzent Dieter Bohlen hat sich am Donnerstag auf einer
Fachtagung in München offen für Ziele der Piratenpartei ausgesprochen.
Laut Bericht des Telekommunikationsmagazins teltarif.de sagte er während
einer Podiumsdiskussion: “Im Internet teile ich die Meinung der
Piratenpartei. Ich bin gegen die Kriminalisierung von Musik-Downloads.”
Dabei hob der Gründer von „Modern Talking” das Recht der Bürger auf
Privatkopien hervor. „Wir haben damals auch vor dem Radio gesessen und
mitgeschnitten, was das Zeug hielt.” [1] Bereits im November 2007 warb
er während einer Talkshow im ZDF für das legale Erstellen und Verbreiten
von Privatkopien. [2]

Aaron Koenig, Medienpirat im Bundesvorstand der Piratenpartei, begrüßt
den erneuten Vorstoß des Musikers. „Wir freuen uns, dass sich Dieter
Bohlen für die Wahrung von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter
einsetzt. Der freie Zugang zu Wissen und Kultur über das Internet bietet
allen Bürgern die Chance, am kulturellen Reichtum der Gesellschaft
teilzuhaben und ihn weiterzuentwickeln. Genau wie Dieter Bohlen halten
wir das im Urheberrecht verankerte Grundrecht auf Privatkopie für
wichtig und schützenswert. Hier steht das Gemeinwohl über den
wirtschaftlichen Interessen einer Industrie, die ihr veraltetes
Geschäftsmodell dringend der Realität anpassen sollte.”

Erst am Mittwoch gab der Bundesverband der deutschen Musikindustrie
bekannt, dass Internetsperren für Tauschbörsennutzer nach französischem
Vorbild auch in Deutschland geplant seien. Das französische Parlament
hatte am Dienstag nach monatelanger Diskussion ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Künftig kann ein Richter verfügen, dass
Wiederholungstätern der Zugang zum Internet für bis zu einem Jahr
gesperrt wird. Erste Abmahnungen sollen ab kommendem Jahr versandt
werden; nach zwei Warnungen droht die Sperre. [3]

Die Piratenpartei hält dies für einen unzumutbaren Eingriff in das
Bürgerrecht auf freien Zugang zu Informationen. Sie wird den Widerstand
der französischen Piratenpartei gegen diesen Angriff auf “Liberté,
Egalité, Fraternité” unterstützen. Etwaigen Bestrebungen der deutschen
Tonträgerlobby, ein ähnliches Gesetz in Deutschland zu verabschieden,
wird die Piratenpartei entschieden entgegentreten.

Links zu den Quellen:

[1]
http://www.teltarif.de/dieter-bohlen-o2-roaming-flatrate-piraten-partei/news/35867.html

[2] http://www.youtube.com/watch?v=qpUESyh1L9I – Johannes B. Kerner
01.11.07 – Dieter Bohlen über Filesharing

[3]
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iICY_arXCgHy-LeXYAAZS6gPeZuw

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piratenpartei.de/node/939

/Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland/

Ahoi Bonner Piraten,

am Mittwoch (23.09.09) lädt die Piratenpartei – Bonn zum Entern ein.

Um 19.00 Uhr findet im Cafee Podcast der wöchentliche Stammtisch statt,

Gäste sind herzlich willkommen.

Dieses Mal sind sogar Gäste von Rang erwartet. Die Grünen und die FDP haben sich angekündigt, um für ihre Erst-Stimmen-Kandidaten zu plädieren. Da die Piraten keinen Direkt-Kandidaten stellen, werden wir des öfteren gefragt, wer denn unsere Empfehlung wäre. “Denk! selbst!” heisst unsere Devise und so sind wir mit den Kandidaten-Flyern aller anderen Parteien munitioniert.

50.736595,7.100486, ganz einfach zu finden.

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören.

Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe Regierung, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen.

Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. “In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen ‘nur in engen Grenzen Gebrauch machen’ darf”, erklärt Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. “Doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht nicht zum ersten Mal ein Unterschied wie Tag und Nacht”.

Auch ihr Vorstandskollege und hessischer Spitzenkandidat der Piratenpartei Thorsten Wirth äußert sich zu den geplanten Grundrechtseingriffen: “Schon die bestehenden Überwachungsgesetze, an deren Errichtung die FDP in vielen Fällen mitgewirkt hat, stellen die Bürger in unserem Land ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der FDP, vor allem bei den Jungen Liberalen, als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler.”

Entsprechend zieht Wirth ein düsteres erstes Fazit für die erst seit wenigen Wochen in Sachsen regierende schwarz-gelbe Koalition: “Gerade noch wirbt die FDP in Online-Videos damit, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde. Und noch während dieses Wahlversprechen gegeben wird, plant sie statt deren Umsetzung lieber noch weiter gehende Grundrechtseingriffe. Wer Bürgerrechte wählen will, muss die Piraten wählen”, bringt es Thorsten Wirth daher auf den Punkt.

Links:

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642

FDP zum Thema Bürgerrechte: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=1412&wc_id=104

Ziele der Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/ueberwachung

Das Wahlwerbevideo der Jungen Liberalen zu Bürgerrechten: http://www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U

Die Reaktion der Piratenpartei darauf: http://www.youtube.com/watch?v=JKW7LvhtWmU

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

“Wenn doch nur immer Wahlkampf wäre”, das denken sich zur Zeit etliche Piraten. Denn wären die Taten der etablierten Parteien genauso ehrenhaft, wie sie im Wahlkampf vollmundig verkündet werden, wir bräuchten uns keine Sorgen um unserer Privatsphäre machen. Die Münchner SPD warb auf Plakaten mit „Freiheit statt Überwachungsstaat“ , der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hält Daten- und Verbraucherschutz bei den Grünen für besser aufgehoben und die JuLis setzen in ihrem neuesten Youtube-Spot auf die gleichen Argumente, wie sie in der Vergangenheit vornehmlich von den Piraten propagiert wurden. “Die reine Warheit” kommt bei den Jungen Liberalen leider aus einer Werbeagentur und erinnert stark an Dieter Bohlens “Nichts als die Wahrheit“. Die Piraten-Antwort folgte stehenden Fusses: “Die ganze Warheit ist ganz anders!”

FDP-Spot

Nimmt man sich das Abstimmungsverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien zu bestimmten Themenkomplexen zur Brust, so wird doch recht schnell deutlich, das sich hinter den freiheitlichen Ansätzen nur Wahlkampfgetöse verbirgt. Die FDP war beim großen Lauschangriff dabei, die Grünen haben beim Zugangserschwerungsgesetzt gepennt und die SPD macht sowieso alles, was gute Umfrageergebnisse verspricht, von der kompletten Ignoranz gegenüber der bislang erfolgreichsten Online-Petition einmal ganz zu schweigen.

Piraten-Spot

Wir lassen uns nicht länger belügen, täuschen und vertrösten! Wir wollen Politik, die unsere Interessen vertritt, nicht nur die von Medienkonzernen, Überwachungsfirmen und populistischen Politikern. Eine ältere Dame, die unseren Info-Stand in der Bonner Innenstadt besuchte, brachte den Piraten-Wahlkampf auf den springenden Punkt:„Egal, wie viele Stimmen ihr bekommt, ihr habt jetzt schon Erfolg. Vor sechs Monaten hat sich doch in Berlin niemand für Datenschutz, Zensur und Copyright interessiert. Jetzt gibt es die Piratenpartei und das Thema ist in aller Munde.“

Gespannte Ruhe umgab den Veranstaltungsraum im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Am Montag Morgen fanden sich zahlreiche Piraten und Journalisten zu einer Pressekonferenz zusammen. Auf ihr wurden zwei Projekte vorgestellt, die aus Initiativen von Piraten entstanden sind und weiterentwickelt wurden.

Ein trojanisches Pferd für mehr Bürgerbeteiligung

Innerhalb der Partei bildete sich im Gründungsjahr eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Liquid Democracy”. Die Piraten machten sich darüber Gedanken, wie man elektronische Medien nutzen kann, damit möglichst viele Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen mitwirken. Zusammen mit dem Liquid Democracy e.V. wird derzeit an einer technischen Umsetzung gearbeitet, die bald in die Betaphase übergeht. Florian Bischof, Spitzenkandidat auf der Landesliste bei der Piratenpartei Berlin, stellte die Eckdaten des Konzeptes vor. Die Idee dahinter ist, dass die Bürger mit ihrer Stimme Entscheidungsgremien je nach Thema neu zusammen setzen können. Dabei vertrauen sie demjenigen ihre Stimme an, von dem sie ausgehen, dass er sie in diesem Themenfeld kompetent vertritt. Dabei hat der Stimmgeber jederzeit die Möglichkeit, seine Entscheidung zu verändern. Florian betonte, dass Liquid Democracy ein trojanisches Pferd für Entscheidungsgremien ist, das mehr direkte Demokratie ermöglicht. Das Konzept „Liquid Democracy” soll dann zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 angewendet werden.

Eine typische Piratengeschichte

Die Entstehung des „Piratenministeriums” ist eine typische Piratengeschichte. Den 11. Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 22. und 23. August hatten Piraten genutzt, sich über die Struktur der einzelnen Ministerien zu informieren. Bei dieser Untersuchung ist aufgefallen, dass es bereits viele Referate in verschiedenen Ministerien gibt, in denen die Piratenpartei Kompetenzen vorweisen kann, die aber innerhalb ihres Ministeriums nur eine geringe Bedeutung erfahren oder gar nicht behandelt werden. Pavel Meyer und Christopher Lauer, zwei Neupiraten aus Berlin, haben zusammen mit weiteren Piraten aus ihren Crews beschlossen, diese Gebiete in einem Kompetenzfeld zu bündeln. Damit dies besser von den Piraten bearbeitet und diskutiert werden konnte, wurde der Entwurf von einem „Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft” ins Piraten-Wiki gestellt. Dabei lag nicht im Vordergrund, ein neues Ministerium zu gründen, sondern einen Weg zu finden, um auch die Themen der Wissens- und Informationsgesellschaft voranzubringen.

Sachbezogene Lösungen zu gesellschaftlichen Problemen

15 Bereiche wurden dabei so geschaffen, dass sie nachvollziehbare Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme bilden. Für den Ausbau der Partizipationsformen im Netz schwebt den Entwicklern des Modells ein Bereich mit dem Namen „Elektronisches Staatswesen” vor. Im Referat „Digitale Teilhabe” sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, um z.B. sozial schwache Familie mit Internetanschlüssen ausstatten zu können und die Internetkompetenz der Lehrer zu fördern. Die Archivierung des Wissens und der Immaterialgüter, die im Internet entstehen, können in einem Referat „Digitale Allmende und Informationskultur” Anerkennung erfahren. Für die öffentlichen Versorgungsnetze wie Strom, Gas und Wasser gibt es noch keine strategische Planung, damit sie intelligent genutzt werden können. Im Referat „Intelligente öffentliche Infrastruktur” sollen stärker die Interessen der Gesellschaft bei der Versorgung berücksichtigen werden, ohne dass dabei bereits privatisierte Versorgungsnetze verstaatlicht werden. Natürlich versteht sich das Modell vorrangig als ein Vorschlag, um für eine mögliche Regierungsbeteiligung gewappnet zu sein.

Ausgesprochen sachbezogen waren die Fragen der Journalisten. So interessierte die Medienvertreter auch, mit welcher Partei wir uns es vorstellen könnten, diese Vorschläge umzusetzen. Dabei wurde erwähnt, dass es wichtiger ist, diese dringenden Themen pragmatischer anzugehen. Man ist zuversichtlich, dass man mit allen Parteien zusammenzuarbeiten kann, die auf dem Boden der Verfassung agieren.

Der intensive Dialog mit den Journalisten wurde im Anschluss in Einzelgesprächen fortgeführt. Diese Pressekonferenz – so wenige Tage vor der Bundestagswahl – hat gezeigt, dass die Neugier der Journalisten nach Zielen und Lösungsvorschlägen nicht nachlässt. Man kann nur hoffen, dass das gestiegene Interesse für die Anliegen im digitalen Zeitalter auch nach der Bundestagswahl ihren Anklang finden.