Der Bundesverband der Piratenpartei unterstützt die derzeitigen Studentenproteste für ein besseres Bildungssystem. Viele Forderungen der Studierenden decken sich mit den politischen Forderungen der Piraten in Sachen Bildungspolitik. Auch der Landesverband NRW wird sich aktiv für die Protestaktionen engagieren und tritt den örtlichen Aktionsbündnissen zum Bildungsstreik bei. Gleichzeitig ruft die Piratenpartei ihre Mitglieder dazu auf, die Studenten in den besetzten Hörsälen und auf den anstehenden Demonstrationen am 17.11. zu unterstützen.
»Die Hochschulpolitik des Landes gleicht einem Pulverfass. Da ist es wenig hilfreich, wenn Politiker mit einer brennenden Lunte Licht spenden wollen«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Landtagswahl 2010.
Lukas Lamla, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert: »Freie und gute Bildung muss als Menschenrecht begriffen werden. Es kann nicht sein, dass allein die soziale Herkunft über die Chancen und die Zukunft der Menschen entscheidet. Das Bildungswesen ist ein zentraler Pfeiler, auf dem die Zukunft unseres Landes ruht. Die Piraten werden es nicht hinnehmen, dass weiter daran gesägt wird.«
Die Missstände im Bildungswesen, wie zum Beispiel die chronisch schlechte Finanzierung und die zunehmende Verschulung des Studiums, sind seit Jahren bekannt. Sie werden beständig von der Politik ignoriert – und das, obwohl ein Großteil der Mitglieder des Landtags selbst aus dem Bereich Lehre und Forschung gestellt wird. Offensichtlich seien diese jedoch nicht gewillt oder nicht in der Lage, sich an ihre Zeit an den Universitäten zurückzuerinnern, so Lamla.
Rechentricks der Länderfinanzminister führten die wenigen, unbefriedigenden Ergebnisse des Merkelschen Bildungsgipfels ad absurdum, meint die Piratenpartei. Sie fordert, die versprochenen und dringend benötigten Milliardeninvestitionen in die Bildung den Studenten nicht länger vorzuenthalten. Durch Tricksereien in den Ministerien würden zum Beispiel Ausgaben für Kindergeld, Pensionen für Lehrer und Professoren sowie Steuererleichterungen zu den Bildungsausgaben hinzugerechnet. So erhöhen sich diese künstlich, ohne dass auch nur ein Euro zusätzlich in die eigentliche Bildung investiert wird. Die gesteckten Ziele werden zwar rein rechnerisch erreicht, die Situation aber nicht verbessert.
Für die Zukunft jedes Einzelnen und für die Zukunft unseres Landes ist Bildung ein entscheidendes Gut. Die Piratenpartei ist daher davon überzeugt, dass hochwertige Bildung nicht an finanziellen Erwägungen scheitern darf. Zugang zu Bildung muss allen möglich sein. Die Qualität der Lehre darf nicht durch ein zentralisiertes Turboabitur, den Bologna-Prozess oder überfüllte Hörsäle gefährdet werden. An dieser Stelle darf nicht gespart werden.
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