Der Vertrag von Lissabon wurde von der deutschen Öffentlichkeit vor allem in Zusammenhang mit Negativschlagzeilen über Verzögerungen im Ratifizierungsverfahren, dem ablehnenden irischen Referendum und den Vorbehalten des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Dabei blieb der inhaltliche Diskurs allerdings überwiegend nur an der Oberfläche, sodass der eigentliche Vertragstext der breiten Öffentlichkeit bis heute gänzlich unbekannt ist. Die PIRATEN HSG Bonn will daher der Frage auf den Grund gehen, was wirklich in dem umfangreichen Vertragswerk steht und warum selbst gut informierte Befürworter der fortschreitenden europäischen Integration bis heute ihre Ablehnung bekunden. Zu diesem Zweck werden die beiden überzeugten Europäer und Menschenrechtler Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing für uns das Thema aus der erfrischend ungewohnten Perspektive engagierter Bürger beleuchten und ihre individuellen Beweggründe für den juristischen Kampf gegen den Lissabon-Vertrag darlegen.

Sie haben am 24.09.2008 Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1958/08) gegen die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag eingelegt und mit ihrer Klage die richterliche Bestätigung erreicht, dass Grundrechte, Strukturprinzipien und Frieden für Deutschland über dem EU-Recht stehen, und dass auch für die universellen Menschenrechte der Uno bei Umsetzung des EU-Rechts noch genug Raum bleiben muss.

In ihrem Vortrag werden sie nicht nur Details zu ihrer Klage erläutern, sondern auch andere Kritikpunkte und verfassungsrechtlichen Fragen an dem Lissabon-Vertrag aufzeigen: beispielsweise bietet der Lissabon-Vertrag weitreichende Möglichkeiten einer Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben, aktuelle politische Tendenzen dazu sind schon deutlich erkennbar [1,2].

Anschließend wird es noch Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion geben. Beste Voraussetzungen also für einen hoffentlich ebenso interessanten wie aufschlussreichen Abend, zu dem wir alle, die einen Blick über den Tellerrand der Berliner Tagespolitik auf die wohl wichtigste europapolitische Weichenstellung werfen wollen, hiermit herzlich einladen möchten.

Termin: Donnerstag, 15. April 2010, 19h-21:30 Uhr

Ort: Universität Bonn, Regina-Pacis-Weg 3, 53113 Bonn, Hörsaal 17 (“Englisches Seminar” am Hofgarten)

[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091116-Piratenpartei-verurteilt-die-Plaene-der-nordrhein-westfaelischen-CDU-zur-inneren-Sicherheit
[2] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100106-Gerichtsvollzieher-Der-Privatisierungswahn-von-CDU-und-FDP-geht-weiter




In dem Bonner Lokal “Südbahnhof” hat sich am vergangenen Samstag der Kreisverband Bonn der Piratenpartei gegründet. In einer mehr als sechs Stunden dauernden Mitgliederversammlung wurde zunächst eine Satzung beschlossen und anschließend der Vorstand gewählt.

Neben dem ersten Vorsitzenden, dem Diplom-Wirtschaftsinformatiker und Listenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Kemal Kaygusuz (34) und dem zweiten Vorsitzenden, dem Postangestellten Roland John (32), wurden vier Beisitzer gewählt. Dies sind die Politikstudentin Julia Schramm (24), die auch als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antritt, der Bankangestellte und ehemalige Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, Bernhard Smolarz (40), der Informatiker Thomas Nesges (32) und der Informatikstudent Valentin Brückel (29). Schatzmeister ist der Postangestellte Felix Kopinski (34).

Neben der Wahl des Vorstands wurde auf der Bonner Mitgliederversammlung über verschiedene kommunalpolitische Themen abgestimmt. Unter anderem ging es um die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und die Unterstützung bei der Schaffung eines Bonner W-LANs. Außerdem  wurde der IT-Sicherheitsberater Christian Horchert (41) zum Fachsprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piratenpartei Bonn ernannt.

Horchert, der auch als Listen- und Direktkandidat für die kommende Landtagswahl antritt wurde auch zum Kassenprüfer des Kreisverbandes gewählt. Diese Aufgabe teilt er sich mit dem IT-Consultant Olaf Grönemann (46).

Der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Bonn zeigt seine Freude: »Mit der KV Gründung haben die Bonner Piraten ihrem politischen Willen eindrucksvoll Ausdruck verliehen. Wir als Vorstand bedanken uns für das uns entgegengebrachte Vertrauen und wollen als Team mit unserer Arbeit das Fundament für einen effektiven und effizienten Kreisverband legen. Wir sind nun auf Augenhöhe mit den anderen Parteien, wir bieten eine echte politische Alternative. Die Piraten sind endlich in Bonn angekommen, und darüber freue ich mich sehr.«

»In Bonn sind mehr als 100 Piraten aktiv. Daher war es nötig, einen eigenen Kreisverband zu gründen. So wird allen Mitgliedern die Möglichkeit der Mitarbeit erleichtert, da die Koordination der Zusammenarbeit nun nicht mehr nur auf den wöchentlichen informellen Stammtisch beschränkt ist«, kommentiert Roland John, der zweite Vorsitzende, die Gründung des Kreisverbandes.

(v.l. Felix Kopinski, Kemal Kaygusuz, Roland John, Valentin Brückel, Julia Schramm, Thomas Nesges, Bernhard Smolarz)

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressestelle des Kreisverbandes Bonn der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Pressestelle des Kreisverbandes Bonn der Piratenpartei Deutschland