„Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben.”

Mit diesen Worten belehrte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch „seinen“ Stadtrat, als dieser im Juli auf renitent demokratische Weise die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichtes forderte, welcher endlich ein wenig Licht in die Machenschaften um das WCCB brachte. Dem Bonner General-Anzeiger sei Dank, er publizierte den Bericht einfach. Nichts desto trotz hielt dies den OB in der vergangenen Woche nicht davon ab, die Staatsanwaltschaft Bonn für ihre Wahrheitssuche zu kritisieren. Denn laut Nimtsch wurden die städtischen Mitarbeiter nun einmal mehr die Opfer einer Razzia, die geeignet sei, „das Ansehen der gesamten Stadtverwaltung dauerhaft zu beschädigen” und “Davor muss ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt schützen”. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt am 22.09.10 die Büros von Stadtkämmerer Ludger Sander durchsucht, weil gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet worden war. Es geht nun nicht mehr nur um den Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit gegenüber der EX-OB-Dieckmann und städtischen Mitarbeitern im Rahmen des WCCB-Skandals, sondern auch um riskante Anlagegeschäfte des Stadtkämmerers.

Doch hat Herr Nimptsch seine Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn die Adressaten seiner neuerlichen Show-Einlage sind diesmal nicht die Bonner Stadtverordneten oder Eltern-Vertreter der Gesamtschule-Beuel, sondern die Rechtsorgane des Staates, in Form der Bonner Staatsanwaltschaft. Diese zeigte sich äußerst irritiert von der am 23.09.10 durch den Oberbürgermeister verschickten Pressemitteilung, man sei mit der Staatsanwaltschaft über die Sinnhaftigkeit eines runden Tisches überein gekommen. „Da sei wohl der Wunsch Vater des Gedanken gewesen“, wusste der WDR einen Sprecher der Staatsanwaltschaft zu zitieren.  Das auf die Razzia folgende Amtshilfeersuchen der Bonner Staatsanwaltschaft an die Stadtverwaltung Bonn, wertet Oberbürgermeister Nimptsch als Entgegenkommen der Staatsanwaltschaft.

Doch stellte Oberstaatsanwalt Fred Apostel gegenüber dem Bonner Generalanzeiger postwendend und unmissverständlich klar: „Dieses Ersuchen sei nötig geworden, weil wichtige Unterlagen bei der Durchsuchung am Vortag im Stadthaus nicht hätten gefunden werden können. Sie seien nicht dort gewesen, wo sie hätten sein müssen. Deshalb habe man nun in einem förmlichen Ersuchen um die Herausgabe gebeten. Und im Übrigen, so der Leiter der Antikorruptionsabteilung seiner Behörde, beinhalte das Ersuchen noch einen zweiten Punkt: Die Staatsanwaltschaft bitte die Stadt, ihre Wirtschaftsprüfer von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, um sie als Zeugen vernehmen zu können.“

„Nun hat Herr Nimptsch Gelegenheit, die latenten Vorwürfe der Vertuschung im Rahmen des WCCB zu entkräften. Quasi-öffentliche Rechnungsprüfungsberichte geheim zu halten, ist kein geeignetes Mittel, um für Transparenz und gegen Politikverdrossenheit einzustehen. Der OB kann nun verlorenes Vertrauen zurück gewinnen und das erzwungene Schweigen seiner Prüfer beenden. Wir brauchen in Bonn keinen runden, sondern einen reinen Tisch“, erklärte dazu Felix Kopinski, kommunalpolitischer Sprecher der Piratenpartei Bonn.

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto “Freiheit statt Angst” für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie wichtig Freiheit für ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ist!

Warum ist es konkret erforderlich, sich weiter zu engagieren? Warum wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen?

Als aktiver Bündnispartner begründen wir dies ganz klar mit nachstehendem Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf des Demobündnisses:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche Stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

Ihr wisst noch nicht, wie ihr am 11. September nach Berlin kommen sollt?

Fahrt doch mit einem der von vielen Orten abfahrenden Demo-Busse mit! Mehr Infos gibt es hier.

Route: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010#Route

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-”Ethikrat”.

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.

Aufbau automatisierter Überwachungsstruktur

Das Projekt sieht vor, den Einsatz von Überwachungskameras auszubauen und ihre Daten automatisiert auszuwerten. Für die Luftüberwachung sollen sogar Drohnen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant, Datenspuren der Bürger im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs – zu analysieren, speichern, vernetzen und nutzen, um potentielle Gefährder zu erkennen.

Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen, um Personen zu identifizieren. Wie die veröffentlichten Dokumente verraten, sollen durch mangelhaft konzipierte Umfragen unter Polizisten stereotype Gefährder-Profile geschaffen werden: Wie sehen Taschendiebe, Hooligans oder Terroristen aus? Woran erkennt man Vandalismus, Überfälle oder Personen, die Hilfe benötigen? Das Projekt weiß eine Antwort darauf: Generell ist jeder verdächtig, der auf der Straße läuft, rennt oder zu schnell fährt. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, muss ebenfalls mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte rechnen. Genauso verdächtig sind “herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.

Anhand der gewonnenen Profile sollen die automatisierten Programme lernen, Gefährder selbständig zu erkennen. Angesichts der mangelhaften Ausgangsdaten werden somit falschen Anschuldigungen Tür und Tor geöffnet.

Menschenrechte als Hindernis

Dass diesen Plänen schwerwiegende Bürgerrechts- und Datenschutzbedenken entgegenstehen, ist im Projekt zwar bekannt, wird aber eher als zu überwindendes Hindernis denn als ernstzunehmende Warnung gesehen.

So heißt es im “Arbeitspaket 9″:

“Die Methoden, die die Polizei einsetzt, hinken denen der Kriminellen hinterher. Das liegt an zwei wichtigen Faktoren:

– Der Höhe der finanziellen Mittel und deren schnelle und präzise (weil im Gegensatz zu staatlichen Behörden unbürokratische) Verteilung.

– Die Polizei muss die Gesetze und Menschenrechte respektieren.”

Auch andere, sehr schwammig formulierte Absätze zeigen, dass Bürgerrechte und Privatsphäre im Hinblick auf die detailliert beschriebenen Überwachungsziele und -maßnahmen eher als Nebensächlichkeit betrachtet werden. Während Überwachungsmaßnahmen über viele Seiten ausführlich beschrieben werden, werden Datenschutzprobleme nur am Rande thematisiert und rasch vom Tisch gewischt.

Mehr Datenschutz durch INDECT?

Stellenweise sehen die Macher von INDECT ihre Bestrebungen jedoch als Verbesserung des Datenschutzes an. Schließlich, so die Erklärung, würden Personen nicht mehr von anderen Menschen überwacht, sondern vorerst vermeintlich anonym von einer Software. Diese Software entscheide dann gemäß der eingestellten bzw. erlernten Kriterien zu verdächtigem Verhalten, in wessen Privatsphäre später noch tiefer eingegriffen werden soll.
Diese Argumentation führt nicht nur die Unschuldsvermutung ad absurdum, sondern offenbart auch die perverse Logik hinter INDECT: Ein automatisierter, maschineller Eingriff in die Privatsphäre soll nicht schlimm sein.

Die Piratenpartei ist erfreut darüber, die beiden Berichte allen interessierten Bürgern zur Verfügung stellen zu können und fordert die EU und die beteiligten Organisationen auf, alle Dokumente des Projekts zu veröffentlichen.

Wer nicht die Zeit hat, das gesamte Dokument zu lesen, findet nachfolgend eine stichpunktartige Zusammenfassung.

Quellen:

Dokumente – http://files.piratenpartei.de/indect
Artikel – http://futurezone.orf.at/stories/1660457

Links:

[1] Wikipedia Artikel – http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
[2] INDECT Zielsetzung – http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect_scope.pdf
[3] Vertretung der Studierendenschaft der Uni Wuppertal fordert sofortigen Stopp der Beteiligung an INDECT – http://www.stupa.uni-wuppertal.de/?p=224
[4] Ethical issues related to the INDECT project – http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect-ethical-issues_14nov2007.pdf
[5] Projektsteckbrief Drittmittelprojekt Uni Wuppertal – http://www.ff.uni-wuppertal.de/prdetails.php?id=54
[6] Protokoll eines Gesprächs mit den Professoren Dziech und Tibken an Uni Wuppertal http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/protokoll_gesprach-indect.pdf

Und sie haben es wieder getan, die Bonner Stadtverwaltung und ihr
Chef, der SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Diesmal lautet der
Vorwurf mangelnde Tranzparenz und das Loslösen von jeglicher, ernst
gemeinter Bürgerbeteiligung. Anstatt über die neuesten Vorhaben
umfassend zu informieren, lässt man die Einwohner und deren gewählte
Vertreter ein Detektivspiel veranstalten, um an grundlegende
Informationen zur Bonner Stadtplanung zu gelangen.

So kam es laut Generalanzeiger am Dienstag letzter Woche zum Eklat, als in der
Bezirksvertretung Beuel ein Projekt präsentiert wurde, das nach dem
Willen der Stadtverwaltung noch viel länger hätte geheim bleiben
sollen. Erst als die SPD-Bezirksverordneten Ralf Laubenthal und Dieter
Schaper den versammelten Volksvertretern die abgeschlossenen Planungen
zur Totalbebauung ehemaliger LEG-Liegenschaften neben dem Kameha Grand
– Hotel präsentierten, rückte der städtische Vertreter mit der Wahrheit
heraus. Ein Bürokomplex soll es werden, unabhängig davon, was die
Bonner Bürgerschaft sich für das dortige Areal wünscht. Entsprechend
fassungslos und betroffen reagierten die versammelten Volksvertreter
im Stadthaus.

Ähnlich wie bei dem Ringen um die Veröffentlichung des RPA-Berichtes
zum WCCB, entpuppt sich die Bonner Stadtverwaltung als eine im
geheimen werkelnde und von demokratischen Prozessen abgekoppelte
Institution, die sich möglichst jeder Kontrolle von außen entzieht.
Die angeblichen Bemühungen des Oberbürgermeisters um
Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und Bürgerfragestunde werden damit
endgültig zur Farce. Wie soll sich der einfache Bürger an kommunalen
Entscheidungen beteiligen, wenn ihm immer wieder relevante
Informationen vorenthalten werden?

Es ist eine Sache, unangenehme Fakten und Fehlentscheidungen nicht an
die große Glocke zu hängen. Von einem gänzlich anderen Kaliber ist
allerdings die anscheinend gängige Praxis, einfach auf alles, was ein
negatives Licht auf die Regierenden zu werfen droht, einen
pseudo-amtlichen Geheimhaltungsstempel zu drücken. Leider Gottes ist
dies ein bundesweites Phänomen, welches mit der totalen Verweigerung
einhergeht, Verantwortung zu tragen. Jeder will Macht, jeder will
etwas zu sagen haben, nur die Verantwortung will am Ende niemand
tragen, wie es die Vorgänge um das WCCB, die Loveparade in Duisburg
oder den Skandal um die Kölner U-Bahn zeigen. So verwundert es die
Bonner Bürger kaum noch, die aktuellsten Meldungen zum WCCB-Skandal
regelmäßig aus Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft zu erhalten,
wenn diese mal wieder eine Razzia im Stadthaus veranstaltet.