Und sie haben es wieder getan, die Bonner Stadtverwaltung und ihr
Chef, der SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Diesmal lautet der
Vorwurf mangelnde Tranzparenz und das Loslösen von jeglicher, ernst
gemeinter Bürgerbeteiligung. Anstatt über die neuesten Vorhaben
umfassend zu informieren, lässt man die Einwohner und deren gewählte
Vertreter ein Detektivspiel veranstalten, um an grundlegende
Informationen zur Bonner Stadtplanung zu gelangen.

So kam es laut Generalanzeiger am Dienstag letzter Woche zum Eklat, als in der
Bezirksvertretung Beuel ein Projekt präsentiert wurde, das nach dem
Willen der Stadtverwaltung noch viel länger hätte geheim bleiben
sollen. Erst als die SPD-Bezirksverordneten Ralf Laubenthal und Dieter
Schaper den versammelten Volksvertretern die abgeschlossenen Planungen
zur Totalbebauung ehemaliger LEG-Liegenschaften neben dem Kameha Grand
– Hotel präsentierten, rückte der städtische Vertreter mit der Wahrheit
heraus. Ein Bürokomplex soll es werden, unabhängig davon, was die
Bonner Bürgerschaft sich für das dortige Areal wünscht. Entsprechend
fassungslos und betroffen reagierten die versammelten Volksvertreter
im Stadthaus.

Ähnlich wie bei dem Ringen um die Veröffentlichung des RPA-Berichtes
zum WCCB, entpuppt sich die Bonner Stadtverwaltung als eine im
geheimen werkelnde und von demokratischen Prozessen abgekoppelte
Institution, die sich möglichst jeder Kontrolle von außen entzieht.
Die angeblichen Bemühungen des Oberbürgermeisters um
Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und Bürgerfragestunde werden damit
endgültig zur Farce. Wie soll sich der einfache Bürger an kommunalen
Entscheidungen beteiligen, wenn ihm immer wieder relevante
Informationen vorenthalten werden?

Es ist eine Sache, unangenehme Fakten und Fehlentscheidungen nicht an
die große Glocke zu hängen. Von einem gänzlich anderen Kaliber ist
allerdings die anscheinend gängige Praxis, einfach auf alles, was ein
negatives Licht auf die Regierenden zu werfen droht, einen
pseudo-amtlichen Geheimhaltungsstempel zu drücken. Leider Gottes ist
dies ein bundesweites Phänomen, welches mit der totalen Verweigerung
einhergeht, Verantwortung zu tragen. Jeder will Macht, jeder will
etwas zu sagen haben, nur die Verantwortung will am Ende niemand
tragen, wie es die Vorgänge um das WCCB, die Loveparade in Duisburg
oder den Skandal um die Kölner U-Bahn zeigen. So verwundert es die
Bonner Bürger kaum noch, die aktuellsten Meldungen zum WCCB-Skandal
regelmäßig aus Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft zu erhalten,
wenn diese mal wieder eine Razzia im Stadthaus veranstaltet.