Pressemitteilung des Kreisverbandes Bonn der Piratenpartei Deutschland

Auf dem Kreisparteitag der Bonner Piraten am Samstag wurde einstimmig die bilaterale Zusammenarbeit der vermeintlich so ungleichen Partner vereinbart. Im vorausgehenden Vortrag der Rentner und in der nachfolgenden Diskussion zeigte sich sehr schnell, dass beide Parteien für mehr Demokratie, für mehr Transparenz und für mehr soziale Aspekte in der Politik stehen. Die Schnittmenge der Parteiprogramme könnte kaum größer sein.

Ein gesellschaftlicher Wandel mit freiem Zugang zu Wissen und Bildung als Grundlage eines stabilen Generationenvertrages berührt die heutigen Rentner in gleicher Weise wie die Jugend. Die Kombination aus Erfahrung, Aufbruchstimmung und dem Willen zur Veränderung verdrängt überholte Konzepte und ebnet den Weg für ganz neue Ideen.

Hervorzuheben ist das Realitätsbewusstsein im Umgang mit lokalen Themen. Sei es der ständige Stau vor einer roten Ampel, die Teilhabe von Jugendlichen und Arbeitslosen am gesellschaftlichen Leben oder eine freie Nutzung des ÖPNV durch Schüler und Studenten: Alles wurde offen angesprochen, aber es wurden keine unendlichen Diskussionen geführt, sondern konkrete Aktionen beschlossen.

Die Piraten auf dem Weg zu einer Volkspartei? Soweit ist es sicherlich noch nicht. Die einvernehmliche, basisdemokratische Diskussion über die Altersgrenzen hinweg zeigte aber deutlich den Bedarf an neuen Konzepten. Mit Spannung darf auf die ersten Ergebnisse dieser Kooperation gewartet werden.

Die Piraten in Bonn laden zu ihrer Kreismitgliederversammlung ein.

Datum: Samstag, 21.01.2011
Ort: Greenfield Lounge des BTHV Kessenich
Zeit: 12:00

Das neue Jahr hat einige Herausforderungen für uns parat. Der AK KomBo bereitet die Ratssitzungen und das Bonner Ratsinformationssystem auf und hat dazu eine Diskussionsplattform entwickelt. Eine rege Beteiligung ist erwünscht um daraus unsere lokalpolitischen Forderungen zu entwickeln. Dabei sollten wir die Bundespartei aber nicht vergessen. Im Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, im Sommer stellen wir bereits Kandidaten für die Bundestagswahlen auf. Auch wenn viele Gesetze im Bundestag beschlossen werden so betreffen sie doch hauptsächlich uns, unsere Familien, Nachbarn, Freunde, das Zusammenleben der Menschen in den Dörfern und Städten. Daher möchten wir im Anschluss an den Parteitag über soziale Fragen und mögliche Lösungen reden.

Tagesordnung:

1. Formalia
   • Wahl der Versammlungsleitung
   • Wahl der Protokollführung
   • Beschluss der Tagesordnung
2. Finanzen
   • Rechenschaftsbericht
   • Haushaltsplan
3. AK KomBo
   • Bericht zur bisherigen Arbeit
   • Vorstellung “openBoris”
4. Anträge
   • können noch eingereicht oder auf dem KPT gestellt werden
5. Sonstiges
   • Zusammenarbeit mit der Rentnerinnen- und Rentnerpartei

Im Anschluss Diskussionsrunde:

Soziales – was ist ein “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe”?

Im Grundsatzprogramm haben wir ResET festgeschrieben, doch was gehört alles dazu? Bildung, BGE, fahrscheinfreier ÖPNV – gibt es einen roten Faden in bisherigen Programmen? Wo sind Lücken, wo die Anknüpfungspunkte zu Lokalpolitik? Was lässt sich zu Kinderbetreuung und Altenpflege ableiten? Interessant ist hier sicher auch ein Blick in das Programm der RRP.

Liebe Interessenten, liebe Piraten,

in 2012 erwarten uns neue Herausforderungen. Dabei sei insbesondere die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013 erwähnt. Mit den Europa- und Kommunalwahlen 2014 und der Landtagswahl 2015 werden wir uns gute 3 Jahre im Wahlkampf befinden – falls die Koalitionäre in Bund und Land die Termine nicht noch vorverlegen.

Die ersten Termine für dieses Jahr sind:

• 18.01.2012 Piratentreff im Café Fabiunke
• 21.01.2012 Kreisparteitag in der Greenfield-Lounge
• 26.01.2012 Piratentreff im Lindenhof
• 20.02.2012 Teilnahme am Karnevalsumzug in Bonn
• 25.03.2012 “Beueler Blumenfest”

 Zu diesen Veranstaltungen sind Teilnehmer und  Ideengeber immer gern gesehen. Wer sich einbringen möchte, bitte zu den Piratentreffs kommen die immer öffentlich sind oder wie unter “Mitglied werden” beschrieben Kontakt aufnehmen.

Wir werden viele Helfer brauchen und je weiter das Jahr voranschreitet um so mehr.

Wir verlegen unsere Mittwochstreffen im nächsten Jahr in die Altstadt. In engerer Auswahl stehen drei Lokalitäten. Wir möchten diese am Mittwoch, 21.12. bei einen Bummel durch die Altstadt in Augenschein nehmen. Dazu der folgenden Zeitplan:

ab 19 Uhr KleinBonnum, Paulstr. 5 (Ecke Peterstr.)
ab 20 Uhr Chimära, Wolfstr. 6, (Ecke Peterstr.)
ab 21 Uhr bis open end Cafe Fabiunke, Im Krausfeld 8, (neben Frauenmuseum, ehemals Godot)

Bitte kommt zahlreich. Gäste willkommen.

Allen Anderen wünschen die Piraten Bonn entspannte Weihnachten und einen interessanten Übergang in das neue Jahr 2012!

Am 08.12.2011 verabschiedete der kommunalpolitische Arbeitskreis
der Piratenpartei-Bonn einen Anforderungskatalog für die Finanzierung
der Festspielhauspläne in Bonn. Ziel ist die Sicherung kommunalpolitischer
Handlungs- und Gestaltungsspielräume für die Zukunft Bonns.

Bereits am 12.11.2011 positionierten sich die Mitglieder des Kreisverbandes der
Piratenpartei-Bonn auf einer Mitgliederversammlung gegen das Vorhaben, in der
Rheinaue ein Beethoven-Festspielhaus zu errichten.

„Angesichts der desaströsen Haushaltslage der Stadt Bonn, darf der kommunale
Haushalt nicht durch zusätzliche Betriebskosten eines Festspielhauses belastet werden.
Die bestehenden Spielstätten (Beethovenhalle und Oper) befinden sich in einem
schlechten baulichen Zustand. Wenn sogar für deren Instandhaltung das nötige
Geld fehlt, kann die Lösung nicht in einem dritten Gebäude liegen.“, so Felix Kopinski,
kommunalpolitischer Sprecher der Bonner Piratenpartei.

Der Anforderungskatalog wurde heute einstimmig von den Mitgliedern des
Arbeitskreises Kommunalpolitik Bonn der Piratenpartei Bonn verabschiedet.

• Die Neuaufnahme von Krediten für Bau und Betrieb des Festspielhauses muss ausgeschlossen werden.

• Die Finanzierung darf lediglich durch die Einsparung an anderer Stelle oder Erwirtschaftung neuer Erträge erfolgen.

• Einsparungen in den Bereichen Soziales, der unabhängigen Kultur-Förderung, dem Wohnungsbau und der Bildung sind strikt abzulehnen

• Die Finanzierung von Bau und Betriebskosten (für 10 Jahre), muss bis spätestens 2013 zu 100% aus bürgerlichem Engagement und Sponsoren-Geldern garantiert sein.

• Ein künstlerisches Konzept, welches sich in die Kultur-Konzeption der Stadt Bonn einfügt, ist bis spätestens 2013 vorzulegen.

• Ein Rats-Bürgerentscheid über den Neubau wird einberufen.

Weiter führt Kopinski die Möglichkeit auf, ein Festspielhaus zu betreiben,
ohne damit die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt nachhaltig
zu beschädigen.

„Nicht alle kommunalen Projekte müssen in einem Fass ohne Boden enden,
wie beispielsweise das WCCB oder die Elb-Philharmonie in Hamburg.
Angesichts der angespannten Haushaltslage, sind klare Regeln zu definieren,
um den in Bonn seit Jahren drohenden Nothaushalt zu verhindern.“