Und sie haben es wieder getan, die Bonner Stadtverwaltung und ihr
Chef, der SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Diesmal lautet der
Vorwurf mangelnde Tranzparenz und das Loslösen von jeglicher, ernst
gemeinter Bürgerbeteiligung. Anstatt über die neuesten Vorhaben
umfassend zu informieren, lässt man die Einwohner und deren gewählte
Vertreter ein Detektivspiel veranstalten, um an grundlegende
Informationen zur Bonner Stadtplanung zu gelangen.

So kam es laut Generalanzeiger am Dienstag letzter Woche zum Eklat, als in der
Bezirksvertretung Beuel ein Projekt präsentiert wurde, das nach dem
Willen der Stadtverwaltung noch viel länger hätte geheim bleiben
sollen. Erst als die SPD-Bezirksverordneten Ralf Laubenthal und Dieter
Schaper den versammelten Volksvertretern die abgeschlossenen Planungen
zur Totalbebauung ehemaliger LEG-Liegenschaften neben dem Kameha Grand
– Hotel präsentierten, rückte der städtische Vertreter mit der Wahrheit
heraus. Ein Bürokomplex soll es werden, unabhängig davon, was die
Bonner Bürgerschaft sich für das dortige Areal wünscht. Entsprechend
fassungslos und betroffen reagierten die versammelten Volksvertreter
im Stadthaus.

Ähnlich wie bei dem Ringen um die Veröffentlichung des RPA-Berichtes
zum WCCB, entpuppt sich die Bonner Stadtverwaltung als eine im
geheimen werkelnde und von demokratischen Prozessen abgekoppelte
Institution, die sich möglichst jeder Kontrolle von außen entzieht.
Die angeblichen Bemühungen des Oberbürgermeisters um
Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und Bürgerfragestunde werden damit
endgültig zur Farce. Wie soll sich der einfache Bürger an kommunalen
Entscheidungen beteiligen, wenn ihm immer wieder relevante
Informationen vorenthalten werden?

Es ist eine Sache, unangenehme Fakten und Fehlentscheidungen nicht an
die große Glocke zu hängen. Von einem gänzlich anderen Kaliber ist
allerdings die anscheinend gängige Praxis, einfach auf alles, was ein
negatives Licht auf die Regierenden zu werfen droht, einen
pseudo-amtlichen Geheimhaltungsstempel zu drücken. Leider Gottes ist
dies ein bundesweites Phänomen, welches mit der totalen Verweigerung
einhergeht, Verantwortung zu tragen. Jeder will Macht, jeder will
etwas zu sagen haben, nur die Verantwortung will am Ende niemand
tragen, wie es die Vorgänge um das WCCB, die Loveparade in Duisburg
oder den Skandal um die Kölner U-Bahn zeigen. So verwundert es die
Bonner Bürger kaum noch, die aktuellsten Meldungen zum WCCB-Skandal
regelmäßig aus Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft zu erhalten,
wenn diese mal wieder eine Razzia im Stadthaus veranstaltet.

Am 5. August 2010 trafen sich im Wissenschaftladen in der Buschstraße 85 in Bonn circa 15 interessierte Piraten, um zusammen mit Kai Schmalenbach (@Dave-Kay) und Sebastian Greiner (@Seb666) das Meinungsbildungstool “Liquid Feedback” zu ergründen.

“Liquid Feedback” gießt einen Teil von Liquid Democracy in Software und wir, die Piratenpartei, haben uns am letzten Bundesparteitag dazu entschlossen diese Software zur Abbildung von Meinungsbildern zu nutzen. Wo “Meinungsbild” trivial klingt, bietet Liquid Feedback insbesondere durch die Möglichkeit der Stimmdelegation und das Verfahren mit dem Initiativen erstellt werden, sowie durch die Auszählung im sog. Schulze-Verfahren ein Level an Komplexität, das nicht immer intuitiv ist. Deshalb bietet die AG Liquid Democracy NRW Schulungen zu Liquid Feedback an, die wir in Bonn gerne in Anspruch genommen haben, um jedem Mitglied die Grundlagen dieses wichtigen Tools näher zu bringen.

Liquid Democracy vereinigt nun wiederum Elemente der repräsentativen und der direkten Demokratie. Ein Stimmberechtigter kann einen Repräsentanten mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Anders als bei der Wahl eines Amtsinhabers oder Abgeordneten kann die Delegation aber jederzeit geändert werden und der Stimmberechtigte kann seine Interessen auf Wunsch selbst wahrnehmen. Jeder Einzelne kann entscheiden, ob er sich so verhält wie in einer repräsentativen Demokratie oder in einer direkten Demokratie. Diese Entscheidung kann er außerdem für jedes einzelne Thema treffen. Es ergibt sich ein fließender Übergang zwischen repräsentativer und direkter Demokratie.”

In Nordrhein-Westfalen wird das System seit Beginn des Jahres im Testbetrieb genutzt. Bisher ist es nur für Mitglieder einsehbar. Weitere Informationen zu dem Thema gibt es hier! Und auch in der Wikipedia ist es bereits verewigt.

Das Protokoll der Vorstandssitzung vom 30.06.2010 ist nun verfügbar, hier einige extrahierte Punkte:

Stammtisch

alternierend 1. und 3. Woche des Monats donnerstags im Südbahnhof, in den restlichen Wochen mittwochs im James Joyce. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, die anstehenden Stammtischtermine rechtzeitig auf der Website und im Kalender bekannt zu geben, bis sich das Verfahren eingespielt hat

Mitgliederversammlung

findet voraussichtlich am 04.09.2010 statt, Vorschläge für Versammlungsort und Agenda sind herzlich willkommen

Grillfest

wir beabsichtigen weiterhin ein Grillfest zu veranstalten, es wird jedoch im kleinen Rahmen stattfinden, Gäste sind natürlich auch herzlich willkommen. Ort und Termin werden rechtzeitig bekannt gegeben

Ahoi Bonner Piraten und Interessierte,

am Donnerstag, den 03.06.2010 lädt die Piratenpartei Bonn zum wöchentlichen Stammtisch ein. Der Stammtisch findet im Südbahnhof (Ermekeilstraße) statt, wo wir uns bis auf Weiteres jede Woche Donnerstags um 19 Uhr treffen werden.

Zum Auftakt trifft sich dort auch der AK Kommunalpolitik Bonn. Es soll bei dem Treffen um Ideen, sowie die zukünftige Organisation und Ausrichtung der kommunalpolitischen Arbeit der Piraten in Bonn gehen. Ausserdem wollen wir ein paar Dinge diskutieren, die grade aktuell sind (z.B. Thema Bürgerbeteiligung in Bonn und “OpenBoris”), und besprechen, wie eine Zusammenarbeit mit den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis aussehen könnte.

Alle Piraten und Gäste sind ab 19.00 Uhr herzlich willkommen.

Wir möchten hiermit allen unseren Wählern danken.

Das in Bonn erreichte Wahlergebnis zeigt uns: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in die Politik zu bringen, denn um in Bonn und für Bonn Politik zu machen ist ein Einzug ins Landesparlament gar nicht notwendig. Die Bonner Ratssitzungen werden wir selbstverständlich besuchen um gerade in der Kommunalpolitik noch stärker Fuß zu fassen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen auch außerhalb von Wahlen für alle Bürger da zu sein. Zusätzlich werden wir auch in Zukunft Bürgerrechtsgruppen wie Mehr Demokratie, Abgeordnetenwatch und den FoeBuD aktiv unterstützen.

Wir laden alle Bürger ein sich bei uns einzubringen, Anfragen zu stellen, auf unseren Sitzungen Anträge einzubringen und Politik aktiv mitzugestalten.

Liebe Grüße,
Die Bonner Piraten