Seit den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 stehen die Piraten als „neue“ Partei im Rampenlicht, natürlich auch die Bonner Piraten. Zeit für ein Gespräch mit Julia Schramm, Bonner Direktkandidatin bei der Landtagswahl 2010 in NRW und jetzige Wahl-Berlinerin. Julia Schramm ist 25 Jahre alt und seit drei Jahren Mitglied der Piratenpartei. Sie hat Politikwissenschaft und Geschichte studiert und ist vor einem knappen Jahr von Bonn nach Berlin gezogen. Das Interview führte Felix Kopinski, ebenfalls Gründungsmitglied der Bonner Piratenpartei.

Felix Kopinski: Ich habe Dich 2009 im Bonner Cafe Podcast kennengelernt. Damals hattest du noch eine Mitgliedskarte der Jungen Liberalen dabei und ich habe versucht, dich abzuwerben. Was hat letztlich den entscheidenden Ausschlag zum Wechsel gegeben?

Julia Schramm: Den Pseudo-Liberalen hatte ich schon lange den Rücken gekehrt – das war nie meine Politik. Bei den Piraten habe ich mich viel wohler gefühlt, es hat Spaß gemacht mit Leuten über Politik zu reden, die ähnlich denken wie ich. Ich habe mich ja dann auch direkt engagiert – aber zögerte, mich ganz zu verpflichten mit einem Parteibuch. Der Ausschlag kam dann, als ich zur Bundestagswahl bei StudiVZ an die 100 Anti-Gruppen zu den Piraten fand. Wer soviel Hass auf sich zieht, dachte ich mir, muss was bewegen können. 

Felix Kopinski: Als du dann an Bord warst, wurdest Du sofort zur Landtagswahl-Direktkandidatin für Bonn gekürt, empfandest du es damals als hinderlich oder förderlich eine Frau unter Piraten zu sein? 

Julia Schramm: Naja, ich wurde ja nicht direkt gewählt, sondern unterlag für den ersten Wahlkreis Fukami, der einfach kompetenter für diesen Job war. Ich habe mich schon sehr fair behandelt gefühlt. Grundsätzlich ist es nicht unbedingt schwerer oder leichter als Frau: Es gibt Vorteile und Nachteile. So wie immer eigentlich. 

Felix Kopinski: Leena Simon vermittelte damals in der Öffentlichkeit den Eindruck, für alle Frauen in der Piratenpartei zu sprechen und wurde dafür abgewatscht, das wird den Piraten bis heute zum Vorwurf gemacht. Wie standest du damals dazu und wie beurteilst du die Situation heute? 

Julia Schramm: Naja, also Leena hat sich einfach ungeschickt angestellt. Das Thema ist hochsensibel und muss “piratig” gelöst werden. Die Grundproblematik, nämlich zu wenig Frauen in Technik und Politik, sehe ich auch, aber empfand Leenas Vorstoß damals auch als unpassend. Ich denke, es ist wichtig, dass wir grundsätzlich Sexismus und Stereotype in der Gesellschaft thematisieren und Lösungen konzipieren, denn freie Entfaltung ist nur möglich, wenn man die Schubladen, in die man auf Grund von Geschlecht, Ethnie, etc. einsortiert wird, hinterfragen lernt und kontextualisieren weiß. Wir haben dann Anfang des Jahres den Kegelklub gegründet – ein loses Forum für alle, die sich bisweilen weiblich fühlen. Das wurde von der Partei total gut aufgenommen und akzeptiert. Wie @zeitweise mal so schön sagte: „Die Piraten kritisieren viel öfter die B-Note – also das wie, nicht das was.” 

Felix Kopinski: Seit deinem Beitritt 2009 musstest du dich also mit dem Thema Frauenquote und Genderpolitik befassen. Waren das Themenfelder deiner Wahl?

Julia Schramm: Bedingt. Also ich fand das Thema immer irgendwie dröge, weil ich den Umfang und die tiefere Problemstellung nicht begriffen hatte. Ich dachte vielmehr, dass das Thema Gleichberechtigung in Deutschland durch sei, dass ich doch keine Nachteile mehr habe und dass Männer auch unter Frauen leiden. Erst als ich mich mit dem Feminismus richtig beschäftigt hatte, begriff ich, dass es um Strukturen geht und um “weibliches” und “männliches” – unabhängig vom biologischen Geschlecht. Ich habe mich lange von dem Thema distanziert, aber seit ich in vollem Umfang begriffen habe, worum es eigentlich geht, macht mir das Thema sogar Spaß. Abgesehen von den Trollen, womit ich auch die Femi-Trolls meine. Auf beiden Seiten gibt es sehr, sehr anstrengende Menschen, die regelrecht hasserfüllt sind und eine konstruktive Diskussion über Stereotype und Limitation von Entfaltung nicht zulassen. Das ist sehr ermüdend. 

Felix Kopinski: Der CCC und seine Sprecherin (Constanze Kurz) propagieren die Vertraulichkeit von persönlichen Daten im Netz und „die Hacker“ wissen auch selbstverständlich, dies in Form von anonymer Kommunikation umzusetzen. Die Millionen existierenden Facebook-Opfer werden aber weitestgehend ignoriert oder belächelt. In diesem Jahr warst Du einer der führenden Köpfe und Mitinitiatorinnen der sogenannten „Datenschutzkritischen Spackeria“. Ich habe euch so verstanden, dass ihr ein Bewusstsein für die Internetuser schaffen wolltet, deren persönliche Daten längst überall im Netz liegen. Ging es dir darum, dass alle alles voneinander wissen sollen oder um Agenda Setting bezüglich der Social-Media-Daten-Problematik?
 
Julia Schramm: Gute Frage. Also meine Kritik am Datenschutz ist mehr als nur Agenda Setting – wobei das natürlich eine sehr wichtige Rolle spielt. Wenn nur ein Mensch nach dem Lesen meiner Texte zu dem Thema reflektiert, ob er Facebook überhaupt nutzen will, dann bin ich schon zufrieden. Aber es geht auch um das Entwickeln eines Gedankenexperiments: Was wäre wenn? Wie sähe so eine Utopie aus? Ich finde es wichtig Utopien zu entwerfen – nur an der Differenz von Utopie und Wirklichkeit kann man Missstände aufdecken. Und das haben wir als Spackeria immer getan – Kritik an einem gesellschaftlichen System, das Datenschutz braucht. Ich bin es auch wirklich leid, immer in fatalistischen Alternativlos-Dimensionen zu denken: Es ist so lange alternativlos, bis eine Alternative kommt. Und ich will Teil dieser Alternative sein. Aber grundsätzlich wurde in der Debatte kaum differenziert geurteilt. 

Felix Kopinski: Es gab einen regelrechten Shitstorm wegen dieses Missverständnisses. Ist das Anliegen der Spackeria mittlerweile richtig verstanden worden? 

Julia Schramm: Nein. Also vereinzelt ja. Aber post-privacy ist ja auch durchaus als Ideologie zu deuten – nur bin ich davon kein Anhänger. Wir haben die Debatte polemisiert, aber ich denke, dass wir sie dadurch auch etwas konstruktiver gemacht haben. Wir brauchen schließlich schwarz und weiß, wenn wir grau wollen. 

Felix Kopinski: Wie gehst du mit den Trollen um, die dich für deine Meinung immer noch heftig angreifen? 

Julia Schramm: Ignorieren. Anders geht es nicht. Das Niveau, auf dem gegen Andersdenkende geschossen wird, ist immer wieder erschreckend. Aber das gehört zum Rampenlicht dazu. Manchmal frage ich mich jedoch, woher dieser Hass kommt. Die Menschen sind so wütend, sie projizieren alles, was sie hassen, was sie wütend macht, was sie traurig und ängstlich macht auf mich. Dass es so gut wie allen anderen Menschen mit einer gewissen öffentlichen Aufmerksamkeit genauso geht, macht es einfacher – aber trotzdem ist es ab und an echt hart. 

Felix Kopinski: Auf dem Bundesparteitag der Piraten in Bingen (2010) gingst du mit dem Gedanken schwanger, für den Vorstand der Bundespartei zu kandidieren. Dies scheint in diesem Jahr nicht mehr der Fall gewesen zu sein. Warum nicht? Wegen dem Spackeria-Shitstorm?
 
Julia Schramm: Jain. Also ja, ich habe lange überlegt, ob ich 2011 für den Bundesvorstand kandidieren soll. In Heidenheim habe ich dann verzichtet – ich wollte die Spackeria-Diskussion nicht in so einem Rahmen zum Showdown bringen. Auch wenn man immer das Gegenteil behauptet: Ich suche die Öffentlichkeit nicht um ihrer selbst willen. Und im Rahmen meiner Betätigung als Datenschutzkritikerin hielt ich es nicht für angemessen. Und mit dem jetzigen Vorstand bin ich soweit auch zufrieden. Ich denke, dass ich bis auf weiteres nicht für ein BuVo-Amt kandidiere. 

Felix Kopinski: Auf einer Mitgliederversammlung der NRW-Piraten hast du Fabio Reinhardt kennengelernt und für mich seid ihr seitdem das Traumpaar der Berliner Piratenszene. Fabio sitzt nun im Abgeordnetenhaus, wo siehst du in Zukunft deine Position bei den Piraten? 

Julia Schramm: Nun, ich bin als Basisgurke zurzeit sehr zufrieden. Aber mal sehen, wenn ich mich gegen die Frauenquote positioniere, dann muss ich ja auch beweisen, dass wir es auch anders mit den Frauen hinkriegen. Spätestens zur Bundestagswahl. Vielleicht bewerbe ich mich ja in Berlin um einen vorderen Listenplatz.

Pressemitteilung des LV NRW der Piratenpartei vom 14.10.2011

Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten. Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in der Vergangenheit dreimal durchgeführt worden (2007, 2009 u. 2010) und eine Überwachung aktuell angeordnet sei. Laut Jäger sei hierzu nie das vom CCC kritisierte Programm [1] verwendet worden, sondern eine von der Firma DigiTask individuell erstellte Software ohne den rechtlich fragwürdigen Funktionsumfang.

Die Piratenpartei NRW zweifelt diese Darstellung an. Dem CCC wurde von unabhängigen Quellen mehrere Trojaner mit gleichem Funktionsumfang zugespielt. „Warum soll ausgerechnet das Land NRW im Jahr 2009 eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software benutzt haben, die dann – im Gegensatz zu den gefundenden Trojanern – auf wundersame Weise den im BVerfG-Urteil von 2008 gemachten technischen Vorgaben entspreche?“ fragt Achim Müller, Mitglied des Presseteams und IT-Experte. „Ich habe erhebliche Zweifel an den Ausführungen des Landesinnenministers.”

Für die Piraten NRW ist ein weiteres Detail aus der Sitzung des Innenausschusses sehr interessant: Der Sprecher der Polizei hatte geäußert, dass es keine länderübergreifende Anschaffung der Schadsoftware gegeben habe. Im Internet mehren sich jedoch die Hinweise einer Amtshilfe für verschiedene Länder durch eine Bundesbehörde. So sprechen die Grünen mittlerweile offen von einer Koordinierung durch den Bund [2]. Auch den Piraten liegen diesbezüglich Hinweise vor.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei besteht weiterhin auf einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts und verweist nochmals auf seinen am Montag veröffentlichten Fragenkatalog [3].

Quellen:

[1] CCC

[2] GrünDigital

[3] Fragenkatalog (pdf)

Es ist doch so.

Die Mitteilung von Hans-Peter Uhl stellt einen weiteren Tiefpunkt in seinem Verständnis der FDGO und dem der CDU/CSU-Fraktion dar. Darin fordert er den Verfassungsbruch durch den Staatstrojaner nachträglich durch Gesetze zu heilen.

Hans-Peter Uhl vesteht offenbar nicht, dass sich ein Verfassungsbruch nicht durch ein einfaches Gesetz wiedergutmachen lässt. Herr Uhl stellt sich somit klar außerhalb des Grundgesetzes und der FDGO.  Er ist somit offensichtlich ungeeignet die Bürger in den Bereichen Recht oder Inneres zu vertreten da er davon keine Ahnung hat und offen zum fortgesetzten Verfassungsbruch auffordert. Dies nur weil “Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern das unbestreitbare Bedürfnis nach Anwendung dieser Maßnahmen” haben sollen.

Dabei dann zu argumentieren, die Justitzministerin sei daran Schuld, dass diese Kriminellen im Staatsdienst Gesetze gebrochen haben, ist schon sehr “phantasievoll”.

Die Mitteilung zeigt auch, dass Herr Uhl nicht einmal einfachste Grundprinzipien des Themas, über das er spricht, verstanden hat, indem er “die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung” fordert. Es scheint ihm auch egal zu sein wie viel weitere kriminelle Energie bei den zuständigen Stellen dafür aufgewendet wird, um die Überwachung der Bürger zu vervollkommnen.

Hans-Peter Uhl ist Mitglied im Ausschuss für Inneres und im Rechtsausschuss mit Siegfried Kauder. Herr Kauder hatte sich ja kürzlich auch mit einem sehr kruden Rechtsverständnis hervorgetan. Diese Sorte von Gefährdern ist es, die im Rechtsausschuss sitzend kriminelles Vorgehen von öffentlichen Stellen und bei sich selbst verteidigen und somit das friedliche Miteinander beinträchtigen.

Ein Rücktritt und die Aufgabe des Bundestagsmandats scheint noch die kleinste Forderung, die man da stellen kann. Treten Sie zurück, Herr Uhl. Ihre Nichtanwesenheit im Bundestag wäre ein Gewinn für alle Bürger und den Rechtsstaat.

Nachtrag:

Jetzt kommt raus, dass der Herr Jäger –seines Zeichens Innenminister NRW– auch an dem Trojaner-Fall beteiligt ist. Auch in NRW wurde der programmierte Verfassungsbruch eingesetzt. Die erste Konsequenz für solches Verhalten –sollte es sich bestätigen– ist der Rücktritt. Egal ob er es wusste oder nicht, er trägt dafür die politische Verantwortung.

Wir brauchen eine neue Politik.

Nachtrag 2:

Zum Bundestrojaner, ein Rant Text von Christopher Lauer

“nur soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben” Eine rechtliche Einschätzung von Thomas Stadler

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Analyse des „Bundestrojaners” veröffentlicht [1]. In dieser Analyse wird deutlich, dass die Überwachungssoftware unter anderem zusätzliche Schadprogramme nachladen und installieren kann. Für die Übertragung von Daten der ausgespähten Rechner werden auch Server in den USA genutzt. Außerdem geht seine Funktionalität weit über die Grenzen hinaus, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinerzeit für Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vorgegeben hat [2].

Die Software weist darüber hinaus gravierende Sicherheitslücken auf, die es Dritten auf einfache Weise ermöglichen, in Computer einzudringen, auf denen der „Bundestrojaner“ installiert ist. Dieser kann zudem Dateien jeder Art nachladen. Dem BKA wie auch Dritten wäre es somit möglich, über Nutzung von Webcam und Mikrofon private Wohnräume zu überwachen oder sogar durch Manipulation von Daten auf den Zielcomputern Beweise zu fälschen.

„Die vom CCC aufgedeckte Verschleierung der Fähigkeiten des Trojaners deuten auf einen vorsätzlichen Verfassungsbruch hin. So kurz nach dem Abhörskandal in Sachsen wird hier das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zerstört und die Autorität des Bundesverfassungsgerichts untergraben”, äußerte Michele Marching, der Landesvorsitzende der Piraten NRW. „Ebenso erschreckend ist das amateurhafte Vorgehen der Ermittlungsbehörden, sollte es sich bei der vom CCC aufgedeckten Schadsoftware tatsächlich um ein staatliches Überwachungs-Tool handeln.”

Die Piraten in NRW fordern, den Sachverhalt im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung unverzüglich und öffentlich aufzuklären, den Einsatz des „Bundestrojaners“ aufgrund der verfassungswidrigen Funktionen außerdem sofort zu stoppen.

Quellen:
[1] Mitteilung des CCC: http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
[2] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Die Piraten in Bonn laden zu ihrer Kreismitgliederversammlung ein.

Datum: Donnerstag, 15.09.2011
Ort:      Greenfield Lounge des BTHV Kessenich
Zeit:     19:00

Es ist ein Jahr vergangen, und wir müssen erneut einen Vorstand wählen. Wer sich berufen fühlt Kritik zu üben oder kandidieren möchte, am 15.09. ist die beste Gelegenheit dazu. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.
Gäste sind wie immer selbstverständlich willkommen.

Tagesordnung:

1. Formalia
   • Versammlungsleitung
   • Protokoll
   • Tagesordnung
2. Rechenschaftsbericht
   • Bericht des Vorstands
   • Bericht Rechnungsprüfer
   • Entlastung des Vorstands
3. Wahl des Vorstands
   • Wahlleiter, Wahlhelfer (dürfen nicht identisch mit Kandidaten sein)
   • Kandidatenvorstellung
   • Wahlgänge
4. Anträge
5. Sonstiges

Als politisches Thema soll eine Position der Piraten Bonn zu Patenten auf Tiere und Pflanzen besprochen und beschlossen werden.

Es wäre nett, wenn sich noch Personen für die Vorstandsaufgaben melden.