Kommentare zu: Unsere Ziele

Von: Midaz

Midaz — Thu, 03 Sep 2009 20:35:58 +0000

noch eine Ergänzung: dieses Verhalten wird dem EPA dadurch
erleichtert, dass es in §52 Abs. 3 heisst:
“Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände
oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische
Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder
Tätigkeiten als solche bezieht.” (siehe
http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/epc/2000/d/ar52.html )

Denn darüber was denn nun “Programme für Datenverarbeitungsanlagen als
solche” sind und ob es nicht z.B. ausreiche “Software, die auf einem
Computer läuft” zu patentieren, um diese Abs.(3) wirksam werden zu
lassen – darüber lässt sich unter Juristen offenbar ausgiebig und
profitabel diskutieren.

Von: Midaz

Midaz — Thu, 03 Sep 2009 18:24:49 +0000

Das Problem ist das man auf einem Globalen Markt agiert und man sich mittlerweile nicht mehr sicher sein kann das man nicht irgendwelche Trivialpatente verletzt. In den USA wurden diese gerade erst verboten. Eine Lösung sähe also so aus das man ein Weltpatentamt macht und dort eben diese Art von Patente nicht erlaubt sind.

Ich ergänze: das Problem ist, daß sich das europäische Patentamt daran nicht hält.

Davon abgesehen gibt es starke Bestrebungen, die Bereiche dessen was patentiert werden kann auszuweiten. “Vorbild” ist da die USA, wo praktisch alles patentiert werden kann (Geschäftsmethoden, Software, …).
Es gilt, dem einen klaren Riegel vorzuschieben.

Von: Niko

Niko — Thu, 03 Sep 2009 15:16:51 +0000

Zu den Patenten:
Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens sagt, dass als patentierbare Erfindungen insbesondere nicht angesehen werden :
a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
b) ästhetische Formschöpfungen;
c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
d) die Wiedergabe von Informationen.

Wo ist das Problem?

http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/epc/2000/e/ar52.html